SPD-Arbeitnehmer drohen mit Abbruch der Koalitionsgespräche

Klaus Barthel Bild: klaus-barthel.de

Mit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel (SPD), auf ein Positionspapier des Unions-Wirtschaftsflügel reagiert, in dem massiv Front gegen den von der SPD vorangetriebenen Mindestlohn und andere Forderungen gemacht wird. "Die Unionsspitze muss schleunigst klären, ob es bei diesem Papier um Nachhutgefechte zur Beruhigung der eigenen Klientel geht oder ob dies die Linie von CDU und CSU bei den Koalitionsverhandlungen darstellt. Sollte letzteres der Fall sein, muss sich die Kanzlerin wohl einen anderen Partner als die SPD suchen", sagte Barthel "Handelsblatt-Online".

Barthel sagte allerdings auch, die SPD werde ihre Entscheidung für oder gegen eine Große Koalition nicht von der "medialen Begleitmusik" abhängig machen, sondern vom Inhalt des Verhandlungsergebnisses. "CDU und CSU müssen wissen, dass der Grat, auf dem sie sich bewegen, schmal ist." Ähnlich äußerte sich der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling.

"Der Wirtschaftsflügel der Union wird sich entscheiden müssen, ob er eine Koalition mit der SPD eingehen will oder bei den anstehenden Verhandlungen schon jetzt auf Blockade schaltet", sagte Sieling "Handelsblatt-Online". In den Sondierungsgesprächen seien die für die SPD unverzichtbaren Themen - Mindestlohn, Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt, Steuerpolitik - diskutiert worden. Darauf müsse jetzt aufgebaut werden. "Ich rate deshalb dringend zur Sachlichkeit."

In dem Papier, das der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsbundestagsfraktion (PKM), die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) sowie der Wirtschaftsrat der CDU heute in Berlin vorgestellt haben, werden die Vorhaben der SPD als "wirtschaftsfeindlich" bezeichnet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur