Gabriel will Export von Überwachungstechnologie einschränken

Sigmar Gabriel (2013)

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will offenbar den Export von Überwachungstechnologie in sogenannte Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat laut NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung" den Zoll angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu kontrollieren. "Das wollen wir nicht mehr zulassen", sagte Gabriel. In problematischen Fällen soll der Export künftig verboten werden, bis auf EU-Ebene eine strengere Exportkontrolle beschlossen wird.

Zudem hat die Regierung NDR, WDR und SZ zufolge alle deutschen Firmen, die solche Produkte herstellen, bereits im April vor weiteren Geschäften mit sogenannten Unterdrückerstaaten gewarnt. Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Panzern und Maschinengewehren, sondern zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnologie. "Wer die Freiheit des Internets verteidigen will, darf solchen Regimen keine Technologien an die Hand geben, um die Internetnutzer rücksichtslos auszuspionieren und dabei ohne Grund ihre elementaren Grundrechte zu verletzen", begründete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Schritt. Die EU-Kommission will bis Herbst strengere Regelungen zum Export von Spähtechnologie beschließen, die dann automatisch auch in der Bundesrepublik gelten. Deutsche Firmen gehören weltweit zu den Marktführern für Überwachungstechnologie. Während des Arabischen Frühlings sei deutsche Software auch gegen politische Aktivisten und Oppositionelle eingesetzt worden, kritisierten Menschenrechtler. Bislang gab es so gut wie keine gesetzlichen Beschränkungen für die Ausfuhr von Staatstrojanern, Internetkontrollzentren und ähnlicher Spähtechnologie. Lediglich der Export nach Syrien und Iran wurde 2012 verboten. Menschenrechtsorganisationen begrüßten den Kurswechsel der Bundesregierung. Der Schritt sei "längst überfällig", sagte Alaa Shehabi von der Nichtregierungsorganisation "bahrainwatch". Noch hat das Wirtschaftsministerium keine endgültige Liste der unerwünschten Abnehmer deutscher Spähtechnologie erarbeitet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur