Piratenchef Schlömer: Wir werden bald regierungsfähig sein

Bernd Schlömer (2009)

Foto: Piratenpartei Deutschland
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Im April nächsten Jahres wollen die Piraten auf jede inhaltliche Frage der Wähler eine Antwort haben und mit Blick auf ihre Regierungsfähigkeit wollen sie im Bund "in ungefähr zwei Jahren" bereit stehen, "vielleicht im Land aber auch schon nach der Niedersachsenwahl", die im Januar 2013 stattfinden soll. Das erklärte der Vorsitzende der Piraten-Partei, Bernd Schlömer, in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung".

Zweifel an der Tragfähigkeit einer vertraglichen politischen Koalitionsvereinbarung mit den Piraten bräuchte man nicht zu haben. "Wenn man einen Vertrag eingeht, dann hat man sich auch daran zu halten", so Schlömer. Was sich aktuell an neuen Themen entwickele, müsste dann natürlich jeweils aktuell ausgehandelt werden. Auf Bundesebene komme für die Piraten "auch Angela Merkel als mögliche Koalitionspartnerin in Frage", sofern sie piratische Ziele teile. Allerdings gebe es Positionen, "bei denen die Piraten nicht kompromissbereit sind: Mit einer Partei, die zum Beispiel für die Vorratsdatenspeicherung eintritt ist keinerlei Koalition oder Zusammenarbeit denkbar". Ziel der Piraten, so sagte deren Vorsitzender Schlömer weiter, sei es auch, sich überflüssig zu machen. "Wenn ein Staat sich auf Daseinsvorsorge beschränkt, wenn Menschen frei und selbstbestimmt leben können, wenn der Egoismus nicht das Gesellschaftsziel ist, dann sind die Piraten überflüssig." Bis dahin arbeiteten die Piraten aber an dem Ziel, "digitale Volkspartei" zu sein. Dazu brauche man aber neben der virtuellen Meinungsbildung im Netz auch den persönlichen Austausch außerhalb der digitalen Welt. "Stammtische und Bar-Camps, also Wochenend-Diskussionsforen, sind auch für die Piraten notwendig", sagte Schlömer. Inhaltlich wollten die Piraten spätestens im April 2013 soweit sein, keine inhaltliche Antwort mehr schuldig bleiben zu müssen. "Wir haben nach dem November-Parteitag im Februar ein en Reserveparteitag geplant." Das entspräche auch voll dem angedachten Zeitplan zur Erstellung eines umfassenden Parteiprogramms. "Dann gibt es ein Wahlprogramm und der Wähler kann dann entscheiden, ob er die Piraten wählen will oder auch nicht." Im Bereich der Verteidigungspolitik könne er deshalb bis dahin noch nicht sagen, ob sein tatsächlicher Dienstherr, Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einen guten Job für Deutschland mache. Schlömer arbeitet in dessen Ministerium und ist am Feierabend als Parteichef tätig. "Die Piraten haben zur Verteidigungspolitik noch keine Position gefunden" und er wolle sich auch nicht gegen den Minister ausspielen lassen. Anders sehe die Positionierung beispielsweise bei der Drogenpolitik aus. Die Piraten seien für "eine Entkriminalisierung der Betäubungsmittel", betonte Schlömer. "Illegalisierung und Repression sind keine erfolgreiche Politik. Prävention ist wichtig, aber auch, dass die Menschen nicht ausgegrenzt und nicht kriminalisiert werden." In dem Gespräch bekannte Schlömer auch, dass es bei den Mitarbeitern und Funktionsträgern der Piraten auch wegen des Eifers und der Ehrenamtlichkeit zu Erschöpfung, zu Burnout, komme. Das müsste dringend korrigiert werden, indem die Arbeit auf viel mehr Köpfe verteilt werde. Er sei von diesen erschöpfenden Zuständen nicht betroffen, bekannte Schlömer. "Ich organisiere meine Arbeit so, dass ich ruhig und gelassen  möglichst lange durchhalten kann." Nachdem Schlömer in der Vergangenheit oft über die angespannte finanzielle Lage der Partei und über eine ungenügende Beitragsmoral gesprochen hatte habe sich im übrigen bei ihm ein Inkasso-Büro gemeldet "es war München Inkasso und nicht Kiew Inkasso". Aber er habe auf dieses Angebot nicht reagiert. "Ein Inkassobüro werden wir nicht brauchen", zeigte sich der Piratenchef zuversichtlich.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)