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AKK schlägt Nationalen Sicherheitsrat vor

Archivmeldung vom 07.11.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Annegret Kramp-Karrenbauer (2017)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in Deutschland vorgeschlagen. Man solle den jetzigen Bundessicherheitsrat mit eingeschränkten Aufgaben und Aufgabenstellungen weiterentwickeln, sagte sie am Donnerstag in einer Grundsatzrede in der Universität der Bundeswehr in München.

Es müsse ein Ort werden, "der die verlässliche Koordination unserer strategischen Instrumente gewährleistet". In dem Sicherheitsrat solle zusammengebracht werden, "was zur Schaffung einer auf Humanität beruhenden Ordnung zusammengehört". Die CDU-Chefin nannte die Punkte Diplomatie, Militär, Wirtschaft, Handel, innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit. "Wenn wir unseren umfassenden vernetzten Ansatz mit Leben füllen wollen, dann müssen wir dies auch an herausgehobener Stelle organisieren", fügte sie hinzu. "Ein Nationaler Sicherheitsrat würde die Beiträge Deutschlands zur internationalen Krisenbewältigung schneller und effektiver zur Wirkung bringen." Zudem könne man durch "vorausschauende Themensetzung" einen "wichtigen Betrag zu unserer strategischen Kultur" leisten, so Kramp-Karrenbauer weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur