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Altmaier: Angriffe auf Abgeordnete nicht hinnehmbar

Archivmeldung vom 04.12.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Peter Altmaier Bild: CDU/CSU-Fraktion

Zu den Farbbeutelanschlägen gegen Büros von Bundestagsabgeordneten gestern Abend erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier MdB:

Gestern Abend wurden gegen die Büros zweier Berliner Abgeordnete des Deutschen Bundestages Farbbeutelanschläge verübt und weitere Sachbeschädigungen vorgenommen. Unter den Betroffenen ist Karl-Georg Wellmann, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es handelt sich bei diesen Anschlägen um Gewaltakte gegen Abgeordnete, die mit politischen Motiven lediglich verbrämt sind und unter keinen Umständen toleriert werden dürfen. Solche Gewalttaten gegen Parlamentarier richten sich direkt gegen Demokratie und Verfassung und sind unnachgiebig zu ahnden. Neben den Sicherheitsbehörden ist auch die Zivilgesellschaft gefordert, die sich als demokratischer Souverän mit Zivilcourage gegen solche Angriffe behaupten muss.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion