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Kritik an FDP-Blockade von EU-Lieferkettengesetz wird lauter

Archivmeldung vom 07.02.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.02.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Norbert Walter-Borjans (2019), Archivbild
Norbert Walter-Borjans (2019), Archivbild

Bild: Eigenes Werk /OTT

Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Im Nachrichtenportal der "Neuen Westfälische" verglich der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit der Blockade-Politik des ungarischen Regierungschefs Victor Orban.

"Kaum hat Orban erkannt, dass man mit notorischer Quertreiberei fühlbar an Sympathie verlieren kann, probiert es Bundesfinanzminister Christian Lindner zulasten von Deutschland und der europäischen Lieferländer", sagte Walter-Borjans.

"Wie jemand Wähler erreichen will, der gleichzeitig gegen die eigene Koalition, gegen Europa und gegen den Schutz von Arbeitnehmerrechten im Rest der Welt antritt, ist mir schleierhaft", so der Ex-SPD-Chef, der mit Lindner den Koalitionsvertrag der Ampel ausgehandelt hatte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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