Über 1.000 Menschen demonstrieren für Pressefreiheit
Archivmeldung vom 01.08.2015
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittÜber 1.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für Pressefreiheit demonstriert. Die Kundgebung war vom Internetblog "netzpolitik.org" organisiert worden, nachdem der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Macher der Seite eingeleitet hatte.
Der Demonstrationszug führte vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Justizministerium, wo eine Abschlusskundgebung stattfand.
Es ist das erste Mal seit 1962, dass in Deutschland wegen Landesverrats gegen Journalisten ermittelt wird. Damals saßen mehrere Redakteure des "Spiegels" in Untersuchungshaft, Herausgeber und Chefredakteur Rudolf Augstein sogar 103 Tage lang.
Bosbach nimmt Generalbundesanwalt Range in Schutz
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Rücktrittsforderungen gegen Generalbundesanwalt Harald Range scharf kritisiert. So "unverständlich" die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen das Blog netzpolitik.org "aus rechtlichen und tatsächlichen gründen auch war, deshalb muss man nicht gleich den Rücktritt des Generalbundesanwalts fordern", sagte Bosbach dem "Handelsblatt". "Wer beim Ermittlungsverfahren kritisiert, hier würde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, sollte nicht selber ein so großes Kaliber wählen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur