NRW-SPD-Chefin Kraft unterstützt Kanzlerin Merkel beim Konjunkturprogramm

Archivmeldung vom 22.12.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.12.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Im Gegensatz zum früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck unterstützt die NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft ausdrücklich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den größten Teil des neuen Konjunkturprogramms im Westen Deutschlands auszugeben.

"Der Anstoß der Kanzlerin für einen Aufbau West war überfällig", sagte Kraft der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). "Bei Investitionsprogrammen muss es jetzt eine Vorfahrt für West-Kommunen geben. In zahlreichen westdeutschen Regionen, wie etwa im Ruhrgebiet, ist ein riesiger Sanierungsstau bei der Erneuerung von Schulen, Sportanlagen oder Straßen aufgelaufen." Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck hatte dagegen gesagt, dass die Kanzlerin sich "vergaloppiert" habe; es sei "aberwitzig", eine Ost-West-Debatte vom Zaun zu brechen. Kraft jedoch verlangt Milliarden-Hilfen für Städte mit dem größten Bedarf: "Die Bedürftigkeit kann nach Kriterien wie Arbeitslosigkeit, Steueraufkommen, oder Schuldenstand festgelegt werden." Merkel müsse die CDU-Ministerpräsidenten unter Druck setzen, damit "die Länderchefs dafür sorgen, dass die besonders Not leidenden Kommunen die Hilfen auch annehmen dürfen".

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung