FDP will parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten

Nicola Beer (2016)

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Die FDP hat sich für die Einsetzung eines parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten ausgesprochen: "Der BND erfüllt gerade angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus eine wesentliche Aufgabe für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Politisch besteht daher breite Einigkeit, dass Deutschland funktionsfähige Geheimdienste braucht - und hierfür auch notwendige finanzielle und sachliche Mittel bereitgestellt werden müssen", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Trotz der Bedeutung der Aufgaben sei allerdings festzustellen, "dass das Verhältnis zu den berechtigten Forderungen nach Datenschutz in der Vergangenheit nicht immer spannungsfrei war", so die Freidemokratin weiter. "Hier ist für die Zukunft mehr Sensibilität erforderlich. Denn es gilt, dass Vertrauen der Bevölkerung in die Institution des BND, seine Berechtigung und sein Wirken innerhalb des Rechtsstaats zu stärken."

Die jüngsten Aussagen von BND-Präsident Gerhard Schindler, neben nachrichtendienstlichem Methoden- und Quellenschutz auch dem wachsenden gesellschaftlichen Informationsbedürfnis gerecht werden zu müssen, zeigten in die richtige Richtung, so Beer weiter. "Eine stärkere parlamentarische Kontrolle ist dennoch zwingend erforderlich. Die Freien Demokraten haben dazu bereits im vergangenen Jahr die Einsetzung eines parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten gefordert, welcher vom Deutschen Bundestag gewählt werden und das parlamentarische Kontrollgremium unterstützen soll."

Quelle: dts Nachrichtenagentur