Bayern will eigene Steuersätze einführen dürfen

Dr. Markus Söder, Bayerischer Staatsminister der Finanzen. Bild: bayern.de

Bayern will nach Angaben seines Finanzministers Markus Söder (CSU) eigene Steuersätze einführen dürfen. Die Bundesbank und die Haushaltsexperten der Unionsfraktionen in den Ländern hätten vorgeschlagen, dass sich die Bundesländer einen echten Steuerwettbewerb liefern sollen, sagte Söder in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

"Da sind wir sofort dabei." So will Söder die Einkommensteuer für alle Steuerzahler im Freistaat in drei Schritten um insgesamt drei Prozent senken und die Erbschaftsteuer halbieren. Allein bei der Einkommensteuer würde sich so eine Entlastung um 2,7 Milliarden Euro ergeben. Die Steuersenkungen ließen sich auch solide finanzieren - etwa durch niedrigere Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich, sagte Söder. Auf den Einwand, dass er dafür kaum die erforderlichen Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat zusammenbekäme, antwortete der CSU-Politiker: "Denken Sie nur an das Betreuungsgeld. Am Anfang war es unsere Idee und jetzt kommt es." Die Verwirklichung von Steuerwettbewerb gehöre zu den vorrangigen Zielen der bayerischen Staatsregierung, betonte der Finanzminister des Freistaats. Damit könnten auch die Fehlanreize im bestehenden Länderfinanzausgleich beseitigt werden. Sein Land zahle für diesen die nächsten beiden Jahre acht Milliarden Euro. "Das ist so viel wie 150.000 Lehrer, 400.000 Krippenplätze oder 5.000 Kilometer Straße", sagte Söder. "Wir diskutieren in Bayern über Studiengebühren, Berlin zahlt jedem neuen Studenten ein Begrüßungsgeld von 50 Euro." Solche Fehlanreize müssten beendet werden. Den Steuerwettbewerb will Söder auch im Wahlkampf thematisieren: Die SPD verlange mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Steuererhöhungen von 22 bis 25 Milliarden Euro, erklärte der CSU-Politiker. "Wir halten Steuererhöhungen dagegen für Gift. Warum machen wir nicht die Probe aufs Exempel?" Während die Erbschaftsteuer in Bayern halbiert würde, dürfte das grün-rote Baden-Württemberg "sie dann von mir aus verdoppeln". In zwei Jahren könnten die Ergebnisse verglichen werden. Der geplante "Bayern-Tarif" entspreche seiner Vorstellung von Steuergerechtigkeit, sagte Söder. "Warum sollen der Facharbeiter und die Krankenschwester aus Bayern dauerhaft einen Teil ihres Gehaltes dafür abgeben, damit man sich im Land Berlin nicht anstrengt? Warum sollen sie Geld opfern, damit Milliardäre in Athen keine Steuern zahlen? Ich finde es zutiefst ungerecht, wenn kleine Vermögen in Deutschland schlechte Politik finanzieren müssen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur