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Linke fordert Scholz-Machtwort im Streit um Kindergrundsicherung

Archivmeldung vom 04.04.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Martin Schirdewan (2022)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY 2.0
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Linken-Chef Martin Schirdewan fordert im Ampel-Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Mir fehlt jedes Verständnis für diesen Streit in der Ampel-Koalition, der seit Monaten verhindert, dass Kinder aus der Armut geholt werden", sagte Schirdewan der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger".

Scholz erweise sich als "führungsschwach, wo er jetzt mit seiner Richtlinienkompetenz ein Machtwort sprechen müsste, etwa bei der Kindergrundsicherung". Der Finanzminister bleibe unterdessen bei seiner "Betonideologie", während die Grünen sich "orientierungslos und durchsetzungsschwach" zeigten.

Drei Millionen Kinder in Deutschland könnten keinen Zoo besuchen, nicht ins Kino gehen, nicht bei Sportvereinen mitmachen, weil ihre Eltern nicht das Geld dazu hätten. "Dass dieser Streit auf dem Rücken armer Familien ausgetragen wird, ist völlig inakzeptabel", so Schirdewan.

Quelle: dts Nachrichtenagentur