Ypsilanti-Debatte gerät der SPD aus dem Ruder

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl versucht die hessische SPD, eine Debatte über die politische Zukunft ihrer Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zu unterbinden. Erfolglos, spätestens seit Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sich als "Nummer eins" bezeichnet hat.

In der hessischen SPD mehren sich die Diskussionen über einen möglichen Rückzug der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti. Nachdem sich der neue Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 18. Januar, Thorsten Schäfer-Gümbel, mehrfach als „Nummer eins“ der hessischen SPD bezeichnet hat, wird nun über einen Verzicht Ypsilantis im Fall einer CDU/FDP-Mehrheit nach den Wahlen spekuliert.

Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete, Ypsilanti werde sich im Fall einer schwarz-gelben Mehrheit im Landtag auch nicht mehr um das Amt der Fraktionsvorsitzenden bewerben. Dies sei das Ergebnis einer innerparteilichen Absprache mit Schäfer-Gümbel.

Zuvor hatten bereits die vier sogenannten Abweichler, an deren Veto die von Ypsilanti angestrebte rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei scheiterte, Ypsilanti den Rückzug von ihren Ämtern nahegelegt. Auf einem Landesparteitag im Dezember hatten die Delegierten Ypsilanti dennoch mit deutlicher Mehrheit auf den zweiten Listenplatz für die Wahl im Januar gesetzt.

Die hessische SPD bemühte sich umgehend, die Diskussionen um die Zukunft Ypsilantis zu beenden. „Wir führen keine Personaldebatte“, sagte ein Parteisprecher am Dienstag. Ypsilanti hatte allerdings schon beim SPD-Wahlparteitag im Dezember angekündigt, die Verantwortung für das Wahlergebnis vom 18. Januar zu übernehmen. In einer letzten Umfrage des Instituts GMS vor Weihnachten lag die SPD mit 25 Prozent weit abgeschlagen hinter der CDU (41 Prozent), die dieser Erhebung zufolge mit ihrem erklärten Wunschpartner FDP (13 Prozent) eine klare Mehrheit erreicht.

Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erteilte den Grünen eine klare Absage für ein Bündnis nach der Landtagswahl. „Die Grünen haben im Sommer alle Möglichkeiten zur Entscheidung gehabt. Sie haben sich für die SPD und die Linkspartei entschieden. Mit dieser rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung im Gepäck haben sie gar nicht mehr die Chance, über eine Regierungspartnerschaft mit der CDU auch nur nachzudenken“, sagte Koch der „Leipziger Volkszeitung“.

Die Grünen kritisierten, Koch zeige sich nun wieder als berechnender Machtpolitiker. Zudem sei sein „Balzgehabe“ in den letzten Monaten „schon peinlich“ gewesen, erklärte die Vorsitzende der hessischen Grünen, Kordula Schulz-Asche, am Dienstag in Wiesbaden. Vor der Landtagswahl im vergangenen Januar seien die Grünen für den Regierungschef noch Kommunistenfreunde gewesen, nach der Wahl habe er sie angesichts fehlender Mehrheiten auf einmal zum festen Bestandteil eines bürgerlichen Lagers gezählt. Inzwischen stünde ihr Landesverband wieder für den Untergang des Abendlandes.

Koch hatte bereits am Wochenende beim offiziellen Auftakt des CDU-Wahlkampfes erklärt, dass er nach der Wahl gerne mit der FDP regieren würde. Nach der Landtagswahl vom Januar 2008 hatte Koch zeitweilig mit einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen geliebäugelt, um die unklaren Machtverhältnisse zu beenden. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir hat eine Koalition mit der CDU unter Führung Kochs ebenfalls bereits ausgeschlossen.