Eva Bulling-Schröter: RWE missbraucht Emissionshandel als Geldruckmaschine

Zur Abmahnung von RWE durch das Bundeskartellamt wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei der Strompreisbildung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:

Nun ist es amtlich: RWE & Co. missbrauchen den Emissionshandel als Gelddruckmaschine auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Bundeskartellamt hat mit seiner heutigen Abmahnung von RWE bestätigt: RWE hat sich kartellrechtswidrig 2005 Milliardengewinne eingeheimst. Nur durch den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung auf dem Strommarkt war es RWE und E.ON möglich, die kostenlos zugeteilten Emissionsrechte komplett in den Strompreis einzupreisen. Das Gejammere der Energieversorger angesichts verschärfter Auflagen der EU-Kommission für die Emissionshandelspläne der Bundesregierung ist angesichts dieser Milliardengewinne an Hohn kaum zu überbieten.

Laut Sachstandsbericht des Bundeskartellamts von März 2006 erhielten RWE und E.ON im Jahr 2005 Emissionszertifikate in Höhe von ca. 150 Millionen Tonnen. Bei beständig über 20 Euro je Tonne liegenden Zertifikatpreisen im Jahr 2005 ergibt dies nur für 2005 zusätzliche Profite allein für RWE und E.ON von mindestens 3 Milliarden Euro. Die Abmahnung des Bundeskartellamts besagt nichts anderes als: 2,2 Milliarden Euro davon sind rechtswidrig erworben. Denn laut Bundeskartellamt dürfen höchstens 25 Prozent des Zertifikatwerts auf den Strompreis überwälzt werden. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, den Missbrauch des Emissionshandels unverzüglich zu beenden.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.