Führende CDU-Politiker fordern Plan für Abbau neuer Schulden

Finanzhilfen, Bankenbürgschaften, Konjunkturpakete: Derzeit häuft die Bundesregierung wieder massiv Schulden an. Doch jetzt regt sich Widerstand im eigenen Lager. Einige CDU-Politiker wenden sich gegen eine explodierende Neuverschuldung.

Führende CDU-Politiker fordern angesichts des Anlaufs der Bundesregierung für ein zweites Konjunkturpaket konkrete Pläne zum Abbau neuer Schulden. Der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, Philipp Mißfelder, sagte in Berlin: "Neue Kredite gehen immer zulasten der jungen Generation. Das Konjunkturpaket darf aber nicht allein von den künftigen Generationen bezahlt werden."

Bei der Verabschiedung des Pakets solle ein verbindlicher Fahrplan zur schnellstmöglichen Reduzierung der neuen Verbindlichkeiten aufgestellt werden, sagte Mißfelder, der auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist. Bei einer wirtschaftlichen Erholung müsse sofort mit dem Schuldenabbau begonnen werden, um die Probleme nicht den nächsten Generationen aufzubürden.

Bedenken in Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger will den Steuersenkungsplänen von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) nur unter Bedingungen zustimmen. Seine Zustimmung werde er an die Forderung knüpfen, noch vor der Bundestagswahl verbindliche Schuldenregelungen für Bund und Länder zu erreichen, sagte Oettinger der "Financial Times Deutschland".

"Sie müssen klare Vorgaben für die Ausgaben der öffentlichen Haushalte machen", sagte der CDU-Politiker. "Eine Schuldenbremse ist meine Bedingung." Oettinger äußerte erneut grundsätzliche Bedenken gegen Steuersenkungen. "Ich bin nach wie vor nicht davon überzeugt, dass Steuerentlastungen schnell eine Abmilderung der Rezession bewirken können."

Streit um die Höhe der Steuererleichterungen

Union und SPD wollen sich trotz anhaltenden Streits über rasche Steuersenkungen bis zum nächsten Montag auf ein zweites Konjunkturpaket verständigen. Es soll für 2009 und 2010 einen Umfang zwischen 40 und 50 Milliarden Euro haben, hatten die Bundestags- Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, am Montag nach mehrstündigen Beratungen der Koalitionsspitzen in Berlin mitgeteilt. Schwerpunkt seien neben Investitionen Entlastungen der Bürger bei Steuern und Sozialabgaben. Am Mittwoch nächster Woche soll das Paket im Bundestag in einer Sondersitzung vorgestellt werden.

Nach Oettingers Worten sollen die geplanten Steuererleichterungen ein Volumen von vier Milliarden Euro nicht überschreiten. Er räumte mit Blick auf die CSU ein: "In einer großen Koalition müssen sich alle Seiten in einem Kompromiss wiederfinden. Deshalb sind die Steuersenkungen legitim."