Zeitung: Union und FDP hinsichtlich Parlamentsbeteiligung bei Euro-Rettung einig

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Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich offenbar am Montagabend darauf verständigt, wie die Parlamentsbeteiligung bei künftigen Rettungsaktionen des Euro-Rettungsschirms EFSF funktionieren kann. Nach dem Änderungsantrag, der dem "Handelsblatt" vorliegt, soll in allen eilbedürftigen Entscheidungsfällen ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses über die deutsche Zustimmung zu Hilfe-Vorschlägen der EFSF-Führung entscheiden.

Wenn der EFSF zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Notlage eines Euro-Landes festgestellt hat, entscheidet demnach zunächst der Unterausschuss, ob die Hilfen eilig sind oder dem gesamten Bundestagsplenum vorgelegt werden sollen. Ohne Parlamentsbeteiligung darf die Bundesregierung keiner Hilfe des EFSF zustimmen. Der Bundestag soll bis Ende des Monats über neue Kompetenzen für den Eurorettungsschirm EFSF, dessen Volumen von 440 Milliarden auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden soll, entscheiden.

Der Fonds soll weiterhin Hilfsprogramme für Euroländer auflegen: Diesen müsste für neue Länder das Bundestagsplenum zustimmen. Außerdem soll der Fonds Kreditlinien für akute Notfälle bereitstellen, Staaten bei der Bankenrettung helfen und Anleihen an den Märkten aufkaufen dürfen. Wenn eines dieser Instrumente schnell eingesetzt werden soll, muss die Bundesregierung dies bei dem Unterausschuss beantragen, der zunächst feststellt, ob Eilbedürftigkeit gegeben ist und notfalls dann auch die Entscheidungen trifft. In weniger eiligen Fällen entscheidet der Haushaltsausschuss als ganzes und wenn der Gesetzesrahmen verändert wird, liegt die Entscheidung beim Bundestag. Diesen abgestuften Vorschlag haben die Haushälter von Union und FDP, Norbert Barthle und Otto Fricke, der Zeitung zufolge am Montag den Oppositionsparteien zugeleitet. Diese sollen jeweils mit mindestens einem Vertreter in dem Unterausschuss, der vertraulich tagen soll, vertreten sein. Nach den bisherigen Planungen soll der Haushaltsausschuss bereits am Mittwoch entscheiden, ob er den Vorschlag in den Gesetzentwurf für die Novelle des EFSF-Gesetzes einarbeitet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur