Kretschmann kritisiert Bundesregierung für Verhalten in Energiewende

Winfried Kretschmann Bild: winfried-kretschmann.de

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Bundesregierung für ihr Verhalten in der Energiewende kritisiert. "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dieses Projekt von nationaler Bedeutung viel zu sehr laufen gelassen, das hätte von Anfang an von ihr zur Chefsache erklärt werden müssen", sagte Kretschmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Kretschmann wiederholte nach dem Berliner Energiegipfel außerdem seine Kritik an der mangelnden Zusammenarbeit zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsminister in der Bundesregierung: "In so einer wichtigen Frage dürfen nicht zwei Ressortminister gegeneinander laufen, bei der Energiewende müssen die Kompetenzen gebündelt werden. Wir haben in Baden-Württemberg vorgemacht, wie es geht, die Energiepolitik liegt in einer Hand."

Auch der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, kritisierte die Bundesregierung für ihre Haltung beim Ausbau erneuerbarer Energien. "Die Bundesregierung hat noch einmal gesagt, dass 35 Prozent des Stroms bis 2020 aus erneuerbaren Energien kommen sollen. Gleichzeitig versucht sie, wie zuletzt mit der Gesetzesnovelle zur Photovoltaik, den Ausbau zu behindern", sagte Fell der F.A.S.

Umweltminister Altmaier kündigt Neustart bei Energiewende an

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat einen Neustart bei der Energiewende angekündigt. "Wenn man neu in ein Amt kommt, kann man auch neu ansetzen" erklärte der saarländische Christdemokrat im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 27. Mai 2010). In der Umweltpolitik könne man sich "keinen Stillstand leisten".

Das Zustandekommen der Energiewende habe in der Vergangenheit zu "erheblichen Frontstellungen und Konflikten" geführt. "Manchmal kann ein Wechsel an der Spitze helfen, solche Blockaden zu überwinden" sagte der CDU-Politiker weiter. Altmaier kündigte an, den Gesprächskontakt mit allen Beteiligten wieder herstellen zu wollen. Als parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion habe er gelernt, "über Ressortgrenzen hinweg Kompromisse auszuhandeln".

Sicherlich gebe es bei der Energiewende "hier und da ideologische Probleme", zudem gehe es "um viel Geld, um Wettbewerbsfähigkeit, um Wirtschaftlichkeit". Die unterschiedlichen Positionen der Wirtschaft, der Umweltverbände, der Länder und der Parteien müssten nun in einem "fairen Prozess" von der Politik zusammengeführt werden. Er wehre sich gegen "eine pessimistische Sicht der Dinge", sagte Altmaier der "Welt am Sonntag" weiter. Deutschland könne "als erste Volkswirtschaft in Europa die Energiewende schaffen".

Der neue Umweltbundesminister versprach zudem eine kritische Bilanz. In Bezug auf den mit dem Boom von Biogasanlagen zusammenhängenden umstrittenen wachsenden Maisanbau kündigte Altmaier Gespräche mit Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner an. "Wenn wir feststellen, dass es hier Fehlentwicklungen gibt, dann müssen wir umsteuern" sagte Altmaier. "Subventionen dürfen ökologische Gleichgewichte nicht aus der Balance bringen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur