Politiker von CDU und SPD warnen vor Debatte um Ministerposten

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Politiker von CDU und SPD halten nichts davon, in der Debatte über eine Große Koalition bereits jetzt Ansprüche auf bestimmte Kabinettsposten zu erheben. Hintergrund sind Äußerungen der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Carsten Schneider und Johannes Kahrs. Beide hatten für die SPD das Bundesfinanzministerium reklamiert, sollte es zu einer Koalition mit der Union kommen.

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), sagte dazu "Handelsblatt-Online", die Union sei aus den Wahlen als stärkste Partei hervorgegangen. Die anderen Parteien müssten daher "für sich klären, ob sie die ihnen vom Wähler zugewiesene Rolle annehmen wollen. Einigen geht es dabei scheinbar mehr um Posten als um Inhalte".

Der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, nannte es mit Blick auf den Parteikonvent, der über das weitere Vorgehen beraten soll, "absolut falsch", jetzt über Posten zu diskutieren. "Dem sollte niemand vorgreifen, weder durch Personalforderungen noch durch inhaltliche Festlegungen", sagte Stegner, der zugleich Chef der SPD in Schleswig-Holstein ist, "Handelsblatt-Online". "Forderungen werden, wenn überhaupt, in Sondierungsgesprächen aufgrund einer Entscheidung des Konvents erhoben, nicht von einzelnen in der Öffentlichkeit."

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, unterstrich ebenfalls, dass es "noch lange nicht" um Posten gehe. "Jede Diskussion darum ist ein vollkommen verfehltes Signal", sagte Sieling. "Es ist überhaupt noch keine Entscheidung gefallen, in Verhandlungen mit der Union einzutreten." Das werde die SPD "allein und hart davon abhängig machen, ob in wichtigen Fragen ein Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit erreichbar ist". Als Bedingungen nannte Sieling neben einer Erhöhung des Spitzensteuersatz für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, eine Stärkung der Kommunen, Reformen bei der Abgeltungssteuer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie eine Offensive gegen Steuerbetrug. "Ebenso brauchen wir endlich eine wirksame Finanzmarktregulierung mit Blick auf Schattenbanken und ein wirkliches Trennbankensystem", sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "Hier wird sich die Union noch massiv bewegen müssen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur