Merkel hält trotz Kritik an Betreuungsgeld fest

Angela Merkel (2010) Bild: Armin Linnartz / de.wikipedia.org

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Kritik aus den eigenen Reihen an der Einführung des Betreuungsgeldes festhalten. "Für mich ist das Betreuungsgeld in der Verbindung mit dem vereinbarten Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige eine Frage der Wahlfreiheit und der Fairness", sagte Merkel der "Rheinischen Post".

Das Betreuungsgeld müsse zudem im familienpolitischen Zusammenhang gesehen werden. "Wir haben uns als Union 2007 gegen heftigen Widerstand für den Ausbau der Kindertagesstätten und einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige eingesetzt. Der Bund, obwohl nicht zuständig, setzt dafür vier Milliarden Euro ein und beteiligt sich auch über 2013 hinaus dauerhaft an den Betriebskosten der Krippen. Außerdem haben wir damals für Kinder bis zu einem Jahr das Elterngeld vereinbart, das inzwischen sehr gut angenommen wird. Für immer noch 60 Prozent der Kinder zwischen einem und drei Jahren nehmen ihre Eltern keine staatlich finanzierte Betreuungsmaßnahme in Anspruch. Wir haben die freie Entscheidung der Eltern, wie sie ihre Kinder in diesem Alter betreuen wollen, zu achten", so Merkel. Auch denen, die Betreuung privat organisierten, stünde Anerkennung zu, sagte die Regierungschefin. "Deshalb haben wir schon damals das Betreuungsgeld für Unter-Dreijährige verabredet. Das halte ich unverändert für vernünftig."

Thüringens FDP-Generalsekretär Kurth: Ohne Steuerentlastungen keine Zustimmung zum Betreuungsgeld

Für eine Politik der ultimativen Forderungen und Gegenforderungen hat sich der Generalsekretär der thüringischen FDP, der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, ausgesprochen. Ohne Steuerentlastungen werde es "das unsinnige Betreuungsgeld" nicht geben, sagte Kurth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" "Kommt die Steuerentlastung nicht, fehlt auch die Grundlage für die Ja-Stimme zum Betreuungsgeld", sagte Kurth. Inhaltlich lehne er die "Herdprämie" ab. "Zum jetzigen Zeitpunkt heißt das: nein zum Betreuungsgeld."

Nach Informationen der Zeitung sammeln sich in der FDP zahlreiche Bundestagspolitiker, die ähnlich wie Kurth denken und sich bei den anstehenden Abstimmungen auch entsprechend verhalten wollen. Für kleinere und mittlere Einkommen seien Entlastungen dringend notwendig. "Das gilt gerade für den Osten, weil hier niedrigere Löhne bezahlt werden als im Westen", sagte Kurth. Keiner in der FDP-Spitze könne es sich leisten, "die Entlastungspolitik mal eben links liegen zu lassen". Für ihn gelte: "Wenn es keine Entlastungen gibt, wird es auch kein Betreuungsgeld geben. Beide Maßnahmen sind am selben Abend vereinbart worden und stehen auf dem selben Papier. Wenn die Union sich nicht für Entlastungen einsetzt, kann es das ohnehin unsinnige Betreuungsgeld nicht geben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur