STERN Pflege-Petition heute im Petitionsausschuss des Bundestags diskutiert

Bild: Karin Jung / pixelio.de

Die Forderungen der Pflege-Petition "Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen" (Petition Nr. 117906), die das Magazin STERN Mitte Januar ins Leben gerufen hatte, wurden heute Nachmittag in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags im Paul-Löbe-Haus diskutiert.

Zu den Anwesenden zählte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, neben weiteren Regierungsvertreter:innen und den Mitgliedern des Ausschusses. Arzt, STERN-Reporter und Petent Dr. Bernhard Albrecht führte die einzelnen Forderungen der Petition vor dem Gremium aus und begründete, warum es jetzt einen Systemwechsel im Gesundheitswesen braucht. Begleitet wurde Albrecht von Dr. Bernadette Klapper, Bereichsleiterin Gesundheit bei der Robert-Bosch-Stiftung und gelernte Pflegekraft, die gemeinsam mit ihm die Fragen der Teilnehmer:innen beantwortete.

Zwischenzeitlich konnten alle bisher eingegangenen Unterschriften für die Pflege-Petition ausgezählt werden. Rund eine Drittelmillion Bürger:innen haben von Mitte Januar bis Mitte Februar die Petition mitgezeichnet. Von insgesamt 328.221 Unterschriften wurden 121.554 handschriftlich und 206.667 Online eingereicht.

Die Kernaussagen von Dr. Bernhard Albrecht vor dem Petitionsausschuss lauteten: "Vergleichen wir das Gesundheitswesen mit einem Auto. Das Personal ist der Treibstoff. Die meisten Bemühungen - auch die Konzertierte Aktion Pflege - laufen darauf hinaus, mehr Personal, also mehr Treibstoff zu beschaffen. Anstatt zu überlegen, ob der Verbrennungsmotor das Problem ist. Hinzu kommt: Steigende Fallzahlen bei immer weniger Pflegekräften machen das Auto schwerer, bei sinkender PS-Zahl. Das kann nicht funktionieren.

Abwesenheit von Pflege kann tödlich sein. Was Pflegekräfte leisten, wird fatal unterschätzt. Sie haben einen geschulten diagnostischen Blick. Doch sie brauchen Zeit. Die fehlt. Verbindliche Personalschlüssel sind jetzt am wichtigsten. Sonst gibt es bald kein Personal mehr zu verteilen. Ein Drittel aller Pflegekräfte überlegt aktuell laut einer Umfrage, auszusteigen. Wir brauchen einen Systemwechsel, weil es keine Insellösung für die Pflege gibt.

In einem werteorientierten Gesundheitswesen gilt: Patienten- und Bewohnersicherheit first."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich während der Anhörung: "Wir haben den Eindruck, wir sind mit dem vollen Wasserstrahl auf das Problem. Und diejenigen in der Pflege haben das Gefühl, das sind bis jetzt nur Tropfen auf den heißen Stein. Das ist das Problem von: hier begonnen und noch nicht überall angekommen. Wir sind dran - und da lege ich Wert drauf - nicht nur in Wort, sondern auch in Tat." In Bezug auf den Gesetzentwurf zur Pflege sagte Spahn, dieser "ist fast fertig" und führte weiter aus, dass der Eigenanteil der Heimbewohner gedeckelt werden solle und Heime gleichzeitig nur noch Geld von der Pflegeversicherung bekommen sollen, wenn sie Tariflohn bezahlen.

Ein Mitschnitt der Anhörung ist in der Mediathek des Deutschen Bundestags (Link) abrufbar. Ein abschließendes Votum zur Pflege-Petition steht noch aus; das wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen abgeben.

Quelle: Gruner+Jahr, STERN (ots)