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Tauber unterstützt Vorstoß zur Leistungskürzung für Flüchtlinge

Archivmeldung vom 17.10.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Peter Tauber (2012)

Foto: Tobias Koch
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber unterstützt den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Asylberechtigten ohne Deutschkenntnisse die Hartz-IV-Bezüge zu kürzen.

"Ich finde es legitim, Anreize zu setzen, um sich anzustrengen und zu integrieren", sagte er der "Berliner Zeitung". "In den skandinavischen Ländern werden Flüchtlinge für erfolgreiche Integrationsleistungen belohnt. Ein solches Belohnungssystem mit Sozialleistungen zu koppeln, ist eine Überlegung wert."

Auf die Frage, wie die Flüchtlingskosten ohne Steuererhöhungen und neue Schulden gestemmt werden können, antwortete Tauber: "Dann müssen wir uns überlegen, welche Priorität wir haben." Manche Dinge könne man nicht planen. Dazu zähle auch die wirtschaftliche Entwicklung. "Fest steht: Wir haben die Schuldenbremse im Grundgesetz. Es gibt keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode. Daran orientieren wir uns."

Quelle: dts Nachrichtenagentur