Beckstein will strengere Kontrollen für ausländische Studenten

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat angesichts der gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland eine strengere Überprüfung ausländischer Studenten gefordert.

Man könne sich angesichts der Festnahmen mehrerer Terrorverdächtiger aus studentischen Gruppen "keine falsch verstandene Rücksichtsnahme oder Nachlässigkeiten leisten", sagte Beckstein der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe).

Im Hinblick auf die Kofferbombenleger von Koblenz und Dortmund verlangte Beckstein härtere Kontrollen vor allem von Studienbewerbern aus Problemstaaten. "Wir müssen sehr genau hinschauen, dass wir unter der Vielzahl der Studienbewerbern diejenigen erkennen, die einen Studienaufenthalt in Deutschland nur als Deckmantel für islamistische Aktivitäten anstreben." Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass an deutschen Universitäten auch ausländische Studenten eingeschrieben sind, die aus Problemstaaten kommen. "Niemand kann ausschließen, dass sich darunter auch Personen befinden, deren Interesse weniger im Studium selbst liegt, als bei islamistischen Aktivitäten."

Auch an den deutschen Universitäten müsste die Wachsamkeit deshalb größer als bisher sein. "Gerade an den Hochschulen ist höchste Aufmerksamkeit gefordert. Jede Auffälligkeit, die auf islamistische Aktivitäten hindeutet, sollte den Sicherheitsbehörden gemeldet werden.

Beckstein forderte die anderen Bundesländern auf, die hohen bayrischen Sicherheitsstandards zu übernehmen. Studenten aus Problemstaaten müssten hier vor einer Aufenthaltserlaubnis zusätzlich einen Sicherheitsfragebogen ausfüllen. "Wir können dadurch zwar nicht gänzlich ausschließen, dass wir angelogen werden. Sollte dies aber der Fall sein, ist eine sofortige Aufenthaltsbeendigung möglich."

Unterstützung bekommt Beckstein von der hochschulpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion Ilse Aigner. "Es ist nicht hinnehmbar und betrübt mich sehr, wenn Menschen, die in Deutschland eine hochstehende Ausbildung genießen, in ein radikales Milieu abwandern", sagte Aigner der Zeitung. Die Universitäten seien mehr als bisher in der Pflicht, eine Isolierung von ausländischen Studenten zu verhindern.

Dagegen warnte die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) vor einem Generalverdacht. "Die Tatsache, dass einige wenige Studierende aus arabischen Ländern terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden, darf nicht zu einem Klima des Misstrauens führen", sagte HRK-Präsidentin Margret Wintermantel. "Die Hochschulen nehmen ihre Verantwortung sehr ernst. Doch mit der Fahndung nach potentiellen Terroristen wären die Hochschulen überfordert." Ziel sollte es eher sein, "dass es den jungen Ausländern leichter gemacht wird, die Kultur des Gastlandes kennen und verstehen zu lernen."

Auch Grünen-Hochschulexperte Kai Gehringer mahnte zur Gelassenheit: "Wir sollten die Hochschulen nicht zu Hochsicherheitstrakts ausbauen, sondern ihre Weltoffenheit behalten."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung