Bosbach: Hessische SPD sollte ihr peinliches Werben um die Stimmen der Linkspartei einstellen

Archivmeldung vom 22.08.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zur Absicht der Fraktion "Die Linke" im Hessischen Landtag, die linksextremistische und vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation "Rote Hilfe" bei den Beratungen über das hessische Polizeigesetz um Rat zu bitten, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:

Was würde die SPD wohl sagen, wenn die CDU eine rechtsextremistische "Solidaritätsorganisation für Nationale Gefangene" bitten würde, sich mit ihren "juristischen Experten für Demonstrationsrecht" einzubringen? Die Schreie der Empörung der SPD wären im ganzen Land zu hören. Jetzt müsste nun auch dem letzten Sozialdemokraten klar sein, wohin die Reise mit dieser Partei geht!

Das Ansinnen, im Parlament auf die "Rote Hilfe" als Ratgeber zurückzugreifen, muss insbesondere von der hessischen Polizei und dem Verfassungsschutz als unerträgliche Provokation empfunden werden.

Umso unverständlicher ist es, dass die hessische SPD unbeirrt an ihrem Plan festhalten will, Frau Ypsilanti auch mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Wer - wie die Linkspartei - eine Organisation um Unterstützung bei der parlamentarischen Arbeit bittet, die zukünftig die Bildung einer terroristischen Vereinigung straffrei stellen will und den RAF-Terroristen Klar dafür lobt, dass er sich von seinen Verbrechen nicht distanziert habe, disqualifiziert sich selber als Partner einer demokratischen Partei.

Spätestens jetzt sollte die hessische SPD ihr peinliches Werben um die Stimmen der Linkspartei einstellen und sich stattdessen von ihr klar abgrenzen und politisch distanzieren.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion