Niedersachsen für Senkung von Steuern und Abgaben auf Energie

Stephan Weil (2020)

Foto: Olaf Kosinsky
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, Steuern und Abgaben auf den Energieverbrauch abzusenken. So könne man dämpfend auf die Preisentwicklung am Energiemarkt einwirken, sagte er der "Welt".

Der Staat könne demnach schon auf der Ebene des Energie-Großhandels intervenieren und bereits an dieser Stelle preisdämpfend wirken. "Ein solches Vorgehen würde die gesamte nachfolgende Kette bis hin zu den Verbraucherpreisen entlasten." Das Energiesicherungsgesetz sieht derzeit vor, dass die Versorger die gestiegenen Weltmarkt-Preise unter bestimmten Bedingungen direkt an den Kunden weitergeben können oder alternativ durch eine allgemeine Energie-Umlage zusätzliche Einnahmen generiert werden können. Nach Ansicht Weils wird es am Ende aller drei Möglichkeiten bedürfen, um die Energiepreise zu dämpfen.

"Unter dem Strich werden wir vermutlich zu einer Mischung aller drei Komponenten kommen müssen", so Weil. "Es ist nicht realistisch, dass die enormen Preissteigerungen an den Verbrauchern komplett vorbeigehen. Sie können aber auch nicht zu 100 Prozent durchgereicht werden an die Kunden. Wir brauchen einen aktiven Staat, der seinen Beitrag leistet." Weil kündigte an, dass die niedersächsische Landesregierung für den Fall einer Gasmangellage auch die vorübergehende Schließung öffentlicher Gebäude erwäge. "In den Gebäuden des Landes werden wir die Temperaturen wahrscheinlich um einiges senken. Und wenn es noch enger werden sollte mit der Energieversorgung, wird auch der Staat mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Wir werden dann überlegen müssen, welche weiteren Einschränkungen in Dienstgebäuden möglich sind bis hin zu Stilllegungen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur