Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: 54 Parteien können an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen

Wahlschein

Bild von Shahid Abdullah auf Pixabay

Nach den am 27. Juli 2021 veröffentlichten Beschlüssen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 nunmehr 54 Parteien teilnehmen. Damit war die Beschwerde einer Partei gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses erfolgreich.

In seiner öffentlichen Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 hatte der Bundeswahlausschuss entschieden, dass 53 Parteien an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen können. Daraufhin hatten 20 Parteien beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden gegen ihre Nichtanerkennung erhoben.

In 19 Verfahren blieben die Nichtanerkennungsbeschwerden des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erfolglos. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde hingegen als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anerkannt.

Daraus ergibt sich die folgende Liste für die an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmenden Parteien.

Im 19. Deutschen Bundestag vertretene Parteien:

Kurzbezeichnung/Parteiname

1. CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands

2. SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands

3. DIE LINKE DIE LINKE

4. GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5. CSU Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.

6. FDP Freie Demokratische Partei

7. AfD Alternative für Deutschland

Zusätzlich in mindestens einem Landtag vertretene Parteien:

8. FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER

9. BVB/FREIE WÄHLER Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler

Folgende 45 Vereinigungen sind außerdem für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag als Parteien anerkannt:

Kurzbezeichnung/Parteiname/Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet)

1. DKP Deutsche Kommunistische Partei

2. MENSCHLICHE WELT Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller

3. Tierschutzallianz Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz

4. Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

5. BP Bayernpartei

6. Gartenpartei Gartenpartei

7. Deutsche Konservative DEUTSCHE KONSERVATIVE

8. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

9. III. Weg DER DRITTE WEG

10. SSW Südschleswigscher Wählerverband

11. LIEBE Europäische Partei LIEBE

12. Bündnis C Bündnis C - Christen für Deutschland

13. UNABHÄNGIGE UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie

14. Die Humanisten Partei der Humanisten

15. dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland

16. Volt Volt Deutschland

17. Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

18. Team Todenhöfer Team Todenhöfer - Die Gerechtigkeitspartei

19. ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei

20. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität

21. LD Liberale Demokraten - Die Sozialliberalen

22. WiR2020 WiR2020

23. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands

24. Gesundheitsforschung Partei für Gesundheitsforschung

25. BÜNDNIS21 diePinken/BÜNDNIS21

26. PIRATEN Piratenpartei Deutschland

27. V-Partei³ V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer

28. DiB DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

29. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands

30. SGV SGV - Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung

31. PdF Partei des Fortschritts

32. B* bergpartei, die überpartei ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken

33. Die Grauen Die Grauen - Für alle Generationen

34. Graue Panther Graue Panther

35. THP Thüringer Heimatpartei

36.LKR Liberal-Konservative Reformer

37. SGP Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale

38. Volksabstimmung Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung Politik für die Menschen

39. du. Die Urbane. Eine HipHop Partei

40. BÜRGERBEWEGUNG Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel

41. LfK >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien << - Lobbyisten für Kinder -

42. DM Deutsche Mitte Politik geht anders...

43. KlimalisteBW Klimaliste Baden-Württemberg

44. sonstige DIE SONSTIGEN

45. Wir2020 Wir2020

Quelle: Der Bundeswahlleiter (ots)