Widerstand gegen Seehofers Pläne zum Schutz von Mietwohnungen

Streit, Konflikt, attackieren und Widerstand (Symbolbild)

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

In der Unionsfraktion gibt es Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung, die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen erheblich zu erschweren. In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußern Abgeordnete aus den eigene Reihen "schwerwiegende Bedenken", schreibt der "Focus".

Es handle sich demnach um "ernsthafte Eingriffe" in Eigentumsrechte, zitiert das Magazin aus dem Schreiben. Außerdem setze sich die Union "seit langer Zeit für die Bildung von Wohneigentum – gerade bei Familien – ein". Das geplante Gesetz konterkariere diese Bemühungen. Zu den Absendern des Briefes gehören unter anderem der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei und Berlins CDU-Vorsitzender Kai Wegner.

Wie aus einem abgestimmten Arbeitspapier für den Referentenentwurf hervorgeht, wollen Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Landesregierungen ermächtigen, die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen "in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten" zu untersagen. So soll "die Verdrängung von alteingesessenen Mietern" verhindert und "die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen" sichergestellt werden, zitiert "Focus" aus dem Papier.

Nur in Ausnahmefällen soll ein Verkauf weiterhin möglich sein, etwa wenn an Familienangehö rige verkauft wird. Seehofer und Lambrecht begründen ihr Vorhaben mit dem Trend, dass immer mehr Mietshäuser in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden und nach der Umwandlung Mietern anschließend durch die neuen Besitzer gekündigt wird - wegen Eigenbedarfs. "Gegen die Wohnungsknappheit hilft nur eines – bauen, bauen, bauen", sagte Frei. Auch der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor einem unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter. "Wenn das Vermieten von Wohnungen nicht mehr wirtschaftlich ist, darf dem Eigentümer die Alternative des Einzelverkaufs von Wohnungen nicht genommen werden", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke.

Quelle: dts Nachrichtenagentur