Steuertricks: Steuerzahlerbund fordert Juncker zum Handeln auf

Bild: GG-Berlin / pixelio.de

Die Steuersparmodelle für Konzerne in Luxemburg alarmieren den Bund der Steuerzahler. "Dies ist ein internationales Problem, das wir auch international lösen müssen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Zudem seien Absprachen auf europäischer Ebene zwingend nötig. "Erklärtes Ziel müssen Abkommen mit anderen Ländern sein, die zwar nicht den Steuerwettbewerb komplett aushebeln, aber zumindest faire Grundregeln für alle festlegen." Da sehe er die neue EU-Kommission und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "in der Verantwortung". Einerseits fehlten die Steuereinnahmen in den öffentlichen Haushalten, andererseits würden "nationale steuerliche Regelungen erfunden, die zwar die Steuerflucht bekämpfen sollen, aber das gesamte System komplizierter machen".

Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" und anderer Medien soll es zahlreichen Unternehmen mit Zustimmung der luxemburgischen Regierung gelungen sein, die Steuerlast auf Gewinne erheblich zu reduzieren. Die Vorgänge stammen dem Bericht zufolge vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit Junckers, der seit wenigen Tagen EU-Kommissionspräsident ist.

Luxemburg-Leaks: Steuerzahlerbund kritisiert deutsche Konzerne

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die Steuertricks deutscher Konzerne in Luxemburg scharf kritisiert. "Das Verhalten dieser Firmen mag in Luxemburg legal sein, doch global gesehen handeln sie unfair", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Auch Großkonzerne müssten dort einen Beitrag leisten, wo sie ihr Geld verdienten, forderte Holznagel. Nach Recherchen mehrerer internationaler Zeitungen, darunter die "Süddeutsche Zeitung", hat die Regierung des Großherzogtums Konzerne aus Deutschland und anderen Staaten jahrelang tatkräftig dabei unterstützt, Gewinne aus ihren Heimatländern zu verlagern. In Einzelfällen soll die Steuerlast der Unternehmen dadurch auf weniger als ein Prozent gesunken sein.

CDU-Landeschef für zusätzliche Investitionen nach Steuerschätzung

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat nach Bekanntgabe der Steuerschätzung weitere Investitionen der öffentlichen Hand gefordert. Das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekanntgegebene Investitionspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bezeichnete Laschet gegenüber "Bild"-Online lediglich als "Schritt in die richtige Richtung".

Die sinkenden Steuereinnahmen seien eine Warnung: "Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass investiert wird." Für die Länder steige der Druck, besonders für Nordrhein-Westfalen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe "mit ihrer erklärten Schuldenpolitik die Chance der guten Jahre verpasst". Laschet: "Alle anderen haben Schulden abgebaut, Nordrhein-Westfalen bleibt Schuldenland Nummer 1."

Quelle: dts Nachrichtenagentur