Grünen-Chefin Peter: Unionsvorschläge sind "verantwortungslos und schäbig"
Archivmeldung vom 10.08.2016
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Freigeschaltet durch André Ott
Grünen-Chefin Simone Peter hat die von der Union geplanten Anti-Terror-Maßnahmen zurückgewiesen und maßgebliche Teile davon als verantwortungslos und schäbig bezeichnet.
"Die Unionsinnenminister offenbaren mit ihren Vorschlägen zur inneren Sicherheit ihre antiquierte Geisteshaltung", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
"Im Hauruck-Verfahren die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, die doppelte Staatsbürgerschaft zu beenden oder die Schweigepflicht für Ärzte zu begrenzen, führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern stellt Migranten und Asylsuchende unter Generalverdacht", sagte Peter.
"Das ist in einer Zeit wachsender Gewalt gegen Flüchtlinge und Minderheiten verantwortungslos und schäbig", so die Grünen-Politikerin.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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