Wahl von SPD-Politiker Börschel zum Stadtwerke-Chef vorerst gestoppt

Martin Börschel (2015)

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Die Wahl des SPD-Politikers Martin Börschel zum Geschäftsführer des Kölner Stadtwerke-Konzerns ist vorerst geplatzt. Der Aufsichtsrat wird in seiner Sondersitzung am 30. April nicht wie geplant über die Personalie abstimmen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) kündigte im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" an, sich in der Sitzung gegen die Bestellung Börschels auszusprechen.

Sie werde ein Verfahren zur Entkoppelung von Schaffung und Besetzung der Position vorschlagen. Wie der Zeitung aus Kreisen des Aufsichtsrates bestätigt wurde, will Börschel sich dem von Reker geforderten transparenten Auswahlverfahren stellen und seine Bewerbung aufrechterhalten. Der für Personalangelegenheiten zuständige Ausschuss des Stadtwerke-Aufsichtsrates hatte beabsichtigt, den mit bis zu 500 000 Euro jährlich dotierten Posten eines zusätzlichen Geschäftsführers ohne Ausschreibung an Börschel zu vergeben. Das hatte sowohl in der Bürgerschaft als auch in der Politik für Empörung gesorgt.

Reker sagte: "Es muss zunächst darüber gesprochen werden, ob und mit welcher Begründung es tatsächlich sinnvoll ist, die Stelle eines zusätzlichen Geschäftsführers zu schaffen." Im zweiten Punkt ihres Antrages will Reker sichergestellt wissen, dass es in dem Fall zu einem "nachvollziehbaren und transparenten Besetzungsverfahren" kommt. Sollte es für ihren Vorschlag keine Mehrheit geben, werde sie gegen die Berufung Börschels stimmen, sagte Reker: "Ich bin als Oberbürgermeisterin angetreten, weil ich für transparente Verfahren in Politik und Verwaltung stehe und nicht für Absprachen und Personalentscheidungen im stillen Kämmerlein."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)