Neue Unionskritik an Merz-Äußerungen über Bündnis mit Grünen

Wolfgang Steiger (2018), Archivbild

Bild: Eigenes Werk /OTT

In der Union gibt es erneut Kritik an den Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz über ein mögliches Bündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. "Die Union sollte sich jetzt vor allem auf die eigene Stärke konzentrieren", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der "Bild".

Hier sei mit Sicherheit noch Luft nach oben. "Momentan ist nicht der richtige Zeitpunkt für Gedankenspiele zu Koalitionen." Hessens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Manfred Pentz (CDU), warnte: "In Hessen hat die CDU gut und vertrauensvoll mit den Grünen zusammengearbeitet. In anderen Ländern ist das auch der Fall. Doch diese Erfahrungen kann man nicht einfach auf die Bundesebene übertragen." 

Die Politik der Grünen auf Bundesebene habe enorm zur Verunsicherung der Menschen und zur schlechten Performance Deutschlands insgesamt beigetragen. "Zwischen CDU und Grünen liegen auf Bundesebene noch Welten." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bemühte sich derweil um Klarstellung; er sagte der Zeitung: "Mit uns geht nur ein Politikwechsel in Deutschland. Wir sind keine Variante irgendeiner Ampel, wir sind das politische Gegenmodell." CSU-Generalsekretär Martin Huber fügte an: "Die Grünen machen Politik mit der Brechstange. Eine Partei, die für Heizgesetz, Asyl-Blockade und Schuldenpolitik steht, ist für uns keine Option." Merz hatte am Wochenende in einer E-Mail an Anhänger über künftige Koalitionsoptionen der Union geschrieben, die in Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Kraft ist. Dabei hatte er sich Bündnisse mit allen drei Parteien der aktuellen Ampelkoalition offengehalten. SPD und Grüne nannte er als mögliche Partner für den Fall, dass es für eine Koalition mit der FDP nicht reichen sollte. "Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben", schrieb er dazu in seinem Newsletter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur