Attac: Stufentarif ist Vorbereitung auf weitere Umverteilung von oben nach unten

Archivmeldung vom 15.10.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Scharf verurteilt Attac die Pläne von schwarz/gelb, einen Stufentarif bei der Einkommensteuer einzuführen. "Damit soll die Bierdeckelsteuer von Friedrich Merz fröhliche Urständ feiern und ein weiterer Schritt der Umverteilung von oben nach unten eingeleitet werden." so Detlev v. Larcher, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Die Wahlkampfbehauptung der FDP, ihre Steuervorschläge würden nur 35 Milliarden Euro an Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer bringen, sei längst widerlegt. Das gewerkschaftsnahe Institut der Hans-Böckler-Stiftung IMK und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) haben für das FDP-Modell Steuerausfälle zwischen 60 und 80 Milliarden Euro berechnet.

"Angesichts der hohen Staatsverschuldung wegen der Finanz-und Wirtschaftskrise rückt die FDP zwar von den zunächst geforderten Summen ab, aber mit dem Stufentarif wird der Boden für später bereitet. Ihre ungerechten Umverteilungs-Vorstellungen lässt die Partei der Besserverdienenden nicht fallen." so Detlev v. Larcher.

Die Kosten der Krise sollten aber diejenigen tragen, die beim Zocken auf den Finanzmärkten und in der Wirtschaft die hohen Profite einfahren. Deswegen fordert Attac einen gerechten, linear-progressiven Tarifverlauf ohne "Mittelstandsbauch" mit dem Eingangssteuersatz von 14 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent, eine einmalige Vermögensabgabe für hohe und höchste Vermögen und ertragreiche Vermögen- und Erbschaftssteuern. Einen entsprechenden Vorschlag, Solidarische Einfachsteuer (SES), hat Attac mit den Gewerkschaften Verdi und IG-Metall schon vor Jahren ausgearbeitet, den Attac jetzt aktualisiert..

Im übrigen mache ein Stufentarif die Berechnung der Steuer nicht einfacher. Lohnsteuertabellen würden weiter gebraucht, um den Tarif zu berechnen. Die effektive Belastung bleibe im Einzelfall von der jeweiligen Bemessungsgrundlage abhängig. Von einer Stufe zur anderen gäbe es Belastungssprünge. Vor allem aber würde die Einteilung der Menschen in Steuerklassen bedeuten, dass sich die Senkung des Spitzensteuersatzes nur für die Oberklasse auswirke, während sich beim linearen Tarif eine Abflachung bis nach unten ergäbe.

"Attac wird weiter gegen solche Umverteilungspläne mobilisieren" so v. Larcher abschließend.

Quelle: Attac Deutschland