Schäuble will nach dem Hochwasser den Solidaritätsfonds anzapfen

Wolfgang Schäuble / Bild: de.wikipedia.org

Nach dem Hochwasser hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der EU beantragt. Diese solle dazu beitragen, die Flutschäden in Deutschland zu bewältigen, teilte das Finanzministerium mit.

Man habe den Fonds schließlich gemeinsam geschaffen, "um der von Katastrophen dieses Ausmaßes betroffenen Bevölkerung solidarisch beizustehen", so Schäuble. Der Gesamtschaden durch das Hochwasser 2013 in Deutschland beläuft sich nach Schätzungen auf rund 8 Milliarden Euro. Dieser Betrag ergibt sich aus den Schadenssummen, die die betroffenen Bundesländer sowie der Bund gemeldet haben. Darin sind auch die Einsatzkosten des Bundes, insbesondere für die Hilfsmaßnahmen durch Bundeswehr und THW enthalten.

Die europäische Finanzhilfe bemisst sich nach der Schadenssumme, sie könnte damit bis zu 363 Millionen Euro betragen. Diese Mittel können unter anderem dafür eingesetzt werden, zerstörte Infrastruktur wiederaufzubauen, die betroffenen Gebiete zu säubern oder Ausgaben für Notunterkünfte zu decken. Hilfen aus dem EUSF werden nur bei großen nationalen Katastrophen gewährt.

Im Falle Deutschlands musste der Gesamtschaden die Summe von 3,67 Milliarden. Euro übersteigen, bevor ein Antrag auf Hilfen gestellt werden kann. Über den Antrag muss nun die EU entscheiden. Bisher sind alle Anträge, bei denen der Schwellenwert der EUSF-Verordnung überschritten wurde, genehmigt worden. Deutschland hat bereits nach der Flutkatastrophe 2002 und nach dem Orkan Kyrill im Jahr 2007 Hilfen aus dem EUSF erhalten. Mit einem Abschluss des Verfahrens ist aber nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.

Schäuble erteilt FDP-Ruf nach schnellem Soli-Abbau Absage

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. "Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". "Der Solidarpakt II läuft bis 2019. Was danach, also in der übernächsten Legislaturperiode passiert, wird sicherlich ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein, für die wir im September das neue Parlament wählen", sagte Schäuble.

Der Finanzminister zeigte sich damit grundsätzlich offen für Verhandlungen über die Abschaffung des Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019. Die FDP-Spitze dringt allerdings darauf, den Soli schon früher, beginnend in der kommenden Legislaturperiode, schrittweise zurückzuführen, bis er nach 2019 ganz abgeschafft werden soll.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid will Solidarpakt schnell neuordnen

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) spricht sich für eine schnelle Neuordnung des Solidarpaktes aus und will finanzielle Fördermittel künftig in ganz Deutschland einsetzen. "Eine Neuordnung der Regelungen für den Solidarpakt muss möglichst bald angepackt werden, denn seine Begründung - die Finanzierung der Lasten der deutschen Einheit - kann nicht mehr über 2019 hinaus aufrecht erhalten werden", sagte Schmid der "Welt". "Finanzielle Hilfen müssen dahin gelangen, wo die Probleme sind - unabhängig davon, ob es im Osten oder Westen der Republik ist."

Zuvor hatten sich mehrere Länder-Finanzminister dafür ausgesprochen, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auch für westdeutsche Bundesländer einzusetzen. Der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte vorgeschlagen, mit dem Soli einen Tilgungsfonds zu speisen. Ausgelöst war die Debatte um den Soli durch die FDP, die den Sonderzuschlag auf die Einkommensteuer bis schrittweise abbauen und 2010 ganz auslaufen lassen will.

Der Sprecher der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, warnte vor einer vorschnellen Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. "Wo immer es möglich und vertretbar ist, sollten wir die Spielräume bei Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern für eine Wachstumsdividende nutzen", sagte Michelbach der "Welt". "Ich halte aber nichts davon, sich hier schon jetzt auf ein bestimmtes Instrument festzulegen, wie dies die FDP gegenwärtig tut."

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sprach sich gegenüber der "Welt" für eine Beibehaltung des Sonderzuschlags aus. "Die innere Einheit kostet Geld. Der riesige Investitionsstau verbietet Reformansätze, die nicht mindestens aufkommensneutral sind. Wir können der arbeitenden Mitte den Soli durch einen höheren Grundfreibetrag zurück geben", sagte Riexinger. "Dann müssen aber die Reichen mehr zahlen. Am Ende kann ein Millionärssoli stehen."

Konkret forderte der Chef der Linkspartei, alle Einkommen über eine Million Euro mit einem Satz von 75 Prozent zu besteuern. Diese Forderung hatte die Linkspartei bereits in ihrem Wahlprogramm erhoben. Mit den Einnahmen will die Linke einen Solidarfonds für strukturschwache Regionen in Ost und West schaffen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur