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Umweltminister wirft Kanzlerin vor, ihre Klimaziele zu opfern

Archivmeldung vom 26.06.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unionsfraktion scharf angegriffen, weil diese das geplante Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid haben scheitern lassen. Er ärgert sich aber auch darüber, dass die Umsetzung der europäischen Energiedienstleistungsrichtlinie an Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gescheitert sei.

Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte Gabriel, Merkel habe mit den EU-Regierungschefs verabredet, die Energieeffizienz zu steigern, "ihr Wirtschaftsminister aber tut genau das Gegenteil". Damit "brockt er uns eine Klage der EU-Kommission ein". Gabriel sagte: "Wenn Deutschland bei der Energieeffizienz nichts tut, dann heißt das nichts anderes, als dass Frau Merkel bereit ist, ihre Klimaschutzziele der neoliberalen Politik ihres Wirtschaftsministers zu opfern." Gabriel wirft Merkel vor, ihre eigenen klimapolitischen Vorstellungen in ihrer eigenen Partei nicht mehr durchsetzen zu wollen. "Frau Merkel muss nicht dem amerikanischen Präsidenten den Klimasschutz erklären, sondern zunächst einmal ihrer eigenen Partei und Fraktion".

Quelle: Der Tagesspiegel