GroKo will Wahlrechtskommission einsetzen

Große Koalition (GroKo) mit SPD, CDU und CSU (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Große Koalition will die Einsetzung einer Kommission zur Wahlrechtsreform in der kommenden Woche im Bundestag beschließen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen.

Die Arbeitsgruppe war auf Drängen der SPD in den Kompromiss mit der Union aufgenommen worden. Anlass der Reform war, dass wegen Besonderheiten des Wahlrechts viel mehr Abgeordnete im Bundestag sitzen als im Regelfall vorgesehen und dass ein weiteres Anwachsen der Abgeordnetenzahl wahrscheinlich ist. Die Kommission soll bis zum 30. September einen Zwischenbericht mit Vorschlägen vorlegen, bis Juni 2023 soll ein Abschlussbericht folgen.

Thema soll nicht nur die Größe des Bundestags sein, sondern auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die "Förderung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern". Ein weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung der Parlamentsarbeit. Dabei gehe es darum, wie die Arbeit des Bundestags "transparenter und unter Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung effizienter gestaltet werden" könne. Die Kommission soll öffentlich tagen können, wenn diese dies so beschließt. Öffentliche Sitzungen können im Internet per Livestream übertragen werden. Von einem geplanten Bürgerrat, der die Kommission berät, ist in dem Antrag nicht mehr die Rede. Stattdessen heißt es dort nur noch, dass eine "angemessene Beteiligung" von Bürgern an der Kommissionsarbeit sicherzustellen sei. Aus SPD-Kreisen heißt es laut "Spiegel", die Union habe eine Festlegung auf das Verfahren der Bürgerbeteiligung abgelehnt. Man erwarte aber, dass der Bürgerrat komme.

Quelle: dts Nachrichtenagentur