Warnung vor Beitragserhöhungen trotz "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket

Archivmeldung vom 09.06.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Dietmar Bartsch (2017)

Bild: Pressefoto "Die Linke" / Eigenes Werk

Trotz der "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket der Bundesregierung warnt die Linksfraktion im Bundestag vor "deutlich" steigenden Sozialversicherungsbeiträgen als Folge der Corona-Pandemie. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", zwar habe die Bundesregierung versprochen, die Beiträge im kommenden Jahr nicht über 40 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens steigen zu lassen.

Doch lasse auch diese Garantie Erhöhungen ab Januar zu, "weil derzeit die Abgaben mit 38,65 Prozent deutlich unter 40 Prozent liegen". Statt einer Erhöhung der Beiträge forderte Bartsch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen, um die Finanzen zu stabilisieren und die gegenwärtigen Leistungen zu garantieren.

Er betonte: "Topverdiener zahlen zu wenig und sollten einen höheren Beitrag zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme leisten. Mittelfristig sollten wir das Bürgerversicherungsprinzip einführen, wie es auch der DGB fordert." Eine Bürgerversicherung sei fairer und gerechter und könne die Finanzprobleme der Sozialkassen lösen."

Der Fraktionschef rechnete vor: "Allein in diesem Jahr verlieren die Sozialkassen mindestens 50 Milliarden Euro ihrer Rücklagen." Die Corona-Krise sei auch hier eine gewaltige Herausforderung. Und die Sozialgarantie des Konjunkturpakets reiche nicht aus, um die Sozialkassen krisenfest zu machen. In den Sozialversicherungen gelten verschiedene Beitragsbemessungen, die regelmäßig angepasst werden. Für die Kranken- und Pflegeversicherung sind es aktuell 4687,50 Euro im Monat (alle Bundesländer). In der Renten- und Arbeitslosenversicherung liegen die Grenzen bei 6900 Euro (alte Bundesländer) beziehungswiese 6450 Euro (neue Bundesländer). Auf Einkommen, die darüber hinausgehen, müssen keine Beiträge entrichtet werden. Infolge der Corona-Krise steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Die Kosten der "Sozialgarantie 2021" werden für 2020 mit 5,3 Milliarden Euro beziffert - für 2021 sind sie laut Koalition noch nicht absehbar. Die Maßnahme soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen und Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)