Steuerzahlerbund-Präsident Däke: Zentrale Steuerdatei sorgt für gläsernen Steuerzahler

Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte stößt auf zunehmende Kritik. Steuerexperten kritisieren die Pläne der Bundesregierung, für die Steuererhebung eine der umfangreichsten Datenbanken aufzubauen.

Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass mit dieser umfassenden Zentraldatei der Weg zum gläsernen Steuerzahler frei gemacht wird. "Der Gesetzgeber ist leider dabei, sich einen großen Spielraum zu verschaffen, dass neben den Finanzämtern auch andere Behörden auf die sensiblen Daten zugreifen können", sagt Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke der Leipziger Volkszeitung (Mittwoch-Ausgabe). Der Gesetzgeber müsse stattdessen jetzt schleunigst dafür Sorge tragen, dass die Nutzung der Daten hinreichend kontrolliert wird und sichere Autorisierungsverfahren eingeführt werden.

Die neue, zentrale Steuer-Identifikationsnummer (TIN) soll jeder der 82 Millionen Bundesbürger erhalten. Der Steuerzahlerbund befürchtet einen Angriff auf das Steuergeheimnis, da mangels konkreter Zugriffsregelungen auch andere Behörden die Datenbank nutzen könnten. Im Jahressteuergesetz 2008, das heute von der Bundesregierung beschlossen wird, sollen alle für die Berechnung der Lohnsteuer relevanten Informationen in einer zentralen Datei abgespeichert werden.

Für äußerst fragwürdig hält der Steuerzahlerbund zudem die Absicht der Bundesregierung, am Kontenabrufverfahren festzuhalten. Diese war ursprünglich dazu gedacht, dass die Finanzämter hinterzogene Kapitalerträge aufspüren können. Durch die Einführung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge sei diese umstrittene Praxis der Kontendurchleuchtung eigentlich hinfällig. "Die Praxis zeigt aber, dass statt hinterzogene Kapitalgewinne zu entdecken, die meisten Abrufe im Rahmen von Zwangsvollstreckungen erfolgten", so Däke. Mit der Erweiterung der Durchleuchtungsmöglichkeiten gewinne der Staat immer mehr Erkenntnisse über seine Bürger. "Die Gefahr des Missbrauchs und der Einschränkung des Steuergeheimnisses ist so groß wie nie zuvor", kritisiert Däke weiter. Der Steuerzahlerbund-Präsident fordert insgesamt: "In jedem Fall muss der Bürger wissen, was der Staat über ihn weiß und was der Staat mit diesem Wissen macht. Erst dann kann der Bürger dem Staat vertrauen."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung