Fall Amri: Linke und Grüne wollen Aufklärung zu Vorwurf der Vertuschung

Deutsche unter pauschalem Kriminalitätsverdacht von Seiten der Parteien? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Berlin - Im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri geht der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses dem Verdacht der Vertuschung nach. Der Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Torsten Akmann, soll dazu in einer Sondersitzung an diesem Montag erneut als Zeuge vernommen werden.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost (Montag-Ausgabe) geht es bei dem Fall um ein Foto, das ein informeller Zuträger des Berliner Verfassungsschutzes am 24. April 2016, also rund acht Monate vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, in der Nähe der dschihadistischen und später verbotenen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit aufgenommen hatte. Auf dem Bild ist auch der spätere Attentäter Anis Amri zu sehen.

Die Verfassungsschützer identifizierten Amri erst einige Wochen nach dem Anschlag auf dem Bild. Die Abgeordneten erfuhren davon aber erst durch eine Chronologie des Behördenhandelns, die dem Oktober 2017 fertiggestellten Bericht des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost beigefügt war. Im Untersuchungsausschuss wollen die Abgeordneten klären, wer für das anfängliche Zurückhalten der Information verantwortlich war.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost existieren zu dem Vorgang zwei Sprechzettel, die den Verantwortlichen der Innenverwaltung der Vorbereitung der ersten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses nach dem Anschlag am 8. Februar 2017 dienten. Eine erste Version des Sprechzettels enthielt die Information über das Foto mit Anis Amri. Die Passage ist jedoch durchgestrichen. In der zweiten Fassung fehlt die Passage gänzlich.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost hatte der damalige Leiter des Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses im vergangenen Jahr eingeräumt, die Streichung bei einem Treffen zur Vorbereitung der Sitzung selbst vorgenommen zu habe - allerdings nur, weil ihn sein unmittelbarer Vorgesetzter, Innenstaatssekretär Akmann, dazu aufgefordert habe.

Akmann hatte in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses im November 2020 laut Wortprotokoll dagegen gesagt, dass "Herr Palenda seinen Sprechzettel irgendwie verändert hat und gestrichen hat an der Stelle". Er selbst sei "an der Streichung nicht beteiligt" gewesen.

Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader kritisierte, dass der Ausschuss für Verfassungsschutz bis heute nicht über das Foto mit Anis Amri informiert worden sei. "Der Innensenator und sein Staatssekretär müssen sich fragen lassen, wie ernst sie die gesetzlichen Informationspflichten gegenüber dem Parlament nehmen", sagte Schrader der Berliner Morgenpost.

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sagte, der Fall reihe sich ein "in die lange Serie von Verschweigen, Intransparenz und mangelnder Fehlerkultur". Das Vertrauen in den Verfassungsschutz werde so "weiter erschüttert", sagte Lux.

Quelle: BERLINER MORGENPOST (ots)