Kipping und Riexinger: Linkspartei will in rot-rot-grüner Bundesregierung soziale Reformprojekte durchsetzen

Archivmeldung vom 20.10.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Linke

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Die Linkspartei geht mit klaren Forderungen in Debatten über eine mögliche Beteiligung an einer rot-rot-grünen Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017.

In einem Beitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe und online) schreiben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die LINKE bleibe "die soziale Stimme für all jene in unserem Land, die nicht mehr gehört werden und die von den etablierten Parteien abgeschrieben werden". Zu den "Verbesserungen und Reformprojekte", die die Linkspartei "auf jeden Fall durchsetzen" wolle, "falls wir uns an einer Regierung beteiligen", gehören die Bekämpfung der Altersarmut, die Anhebung des Rentenniveaus, die Einführung einer Mindestrente und die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Weitere Themen sind die Besteuerung von Millionenvermögen, eine Mindestsicherung ohne Sanktionen, eine solidarische Gesundheitsversicherung, mehr sozialer Wohnungsbau sowie der Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Parteichefs stellen klar, dass die LINKE zunächst ihre Wahlstrategie bestimmt und erst danach die Spitzenkandidaturen.

Quelle: neues deutschland (ots)