Grüne erwarten von CDU und CSU an diesem Sonntag Beilegung ihres Streits

Archivmeldung vom 05.10.2017

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Cem Özdemir Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Grünen-Chef Cem Özdemir drängt vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU auf die schnelle Beilegung der Differenzen bei der Union unter anderem in der Flüchtlingspolitik. "Ich erwarte von CDU und CSU, dass sie ihren Streit am Sonntag beilegen", sagte Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Die Union dürfe die Regierungsbildung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht länger aus rein parteitaktischen Motiven blockieren. "Deutschland braucht Klarheit, wer die nächste Regierung stellt", forderte Özdemir. Die Sondierungsgespräche, die schwer genug würden, müssten spätestens nach der Niedersachsenwahl am 15. Oktober beginnen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, erklärte dagegen: "Ich gehe davon aus, dass die Klärung innerhalb der Union nicht mit einem Treffen zu erledigen ist. Es geht nicht um Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches." Haupthürde dürfte dabei der Streit um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge sein.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)