Osten soll wieder Chefsache im Kanzleramt werden

Im Fall einer weiteren Kanzlerschaft von Angela Merkel nach der nächsten Wahl will die Union den Aufbau Ost wieder direkt im Kanzleramt ansiedeln und das entsprechende Kabinettsressort streichen.

Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", verantwortliche Bundes- und Landespolitiker bei der Erstellung des Wahlprogramms verständigt. Vorausgegangen war auch eine entsprechende Erklärung der Unzufriedenheit mit der Arbeit von Aufbau-Ost-Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der zugleich das Verkehrsressort mitbetreut. Wie schon zu Helmut Kohls Kanzlerzeiten solle der weitere Aufbau Ost wieder Chefsache werden. "Die CDU wird sich daher für eine Verlagerung der Koordinierung der Anliegen der neuen Länder ins Kanzleramt einsetzen und auf diesem Weg eine stringentere und effizientere Bündelung der Fachpolitiken im Interesse der neuen Länder sicherstellen", heißt es in einer CDU-Entwurfsfassung, die der Zeitung vorliegt.

In dem 12-Punkte-Papier für den Osten legt die Union insbesondere Wert auf eine weitere Stärkung des wirtschaftlichen Aufholprozesses und auf eine Verstetigung der besonderen ostdeutschen Forschungsförderung. Unter anderem heißt es in dem Programmentwurf, dass "eine Verlängerung der Investitions-Zulage über das Jahr 2013 hinaus und eine Verstetigung der Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsförderung deshalb zwingend erforderlich" seien. Beides ist zwischen Ost- und West-Politikern nicht unumstritten.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte gegenüber der Zeitung: "In den neuen Ländern gibt es noch eine Reihe von strukturellen Benachteiligungen." Das rechtfertige in jedem Fall "ein besonderes Kapitel" im Rahmen des Unions-Wahlprogramms. Zur beabsichtigten Rückverlagerung der Aufbau-Ost-Zuständigkeit von einem eigenen Ressort ins Kanzleramt erklärte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. "Nach zwei Leerstellen mit Manfred Stolpe und Wolfgang Tiefensee wird es wieder Zeit, dass sich das Kanzleramt der Sache mit voller Kraft annimmt, zumal mit der ostdeutschen Kanzlerin Angela Merkel dafür eine wirkliche Fachfrau bereit steht."

Quelle: Leipziger Volkszeitung