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Grünen-Politikerin will Konsequenz gegen rechtsextreme Polizisten

Archivmeldung vom 15.07.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Seit langem hält sich das Gerücht, daß (höhere) Strafen irgendwelche Verbrechen verhindern würden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne), selbst eine Polizistin, fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Polizeibeamte, die die demokratischen Werte nicht teilen. "Die neuen Fälle rechtsextremer Chats sind entsetzlich und müssen vollständig aufgeklärt werden, sowohl straf- als auch disziplinarrechtlich", sagte Mihalic der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Der jüngste Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden habe den Handlungsbedarf in diesem Bereich aufgezeigt. Jeder Fall sei einer zu viel. Mihalic weiter: "Dass hier konsequent dagegen vorgegangen wird, liegt auch im Interesse der allergrößten Mehrheit der Polizeibeamtinnen und -beamten, die tagtäglich vorbildlich ihren Dienst versehen und mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur