CDU sieht "wenig Aussicht auf Erfolg" von BSW-Klage zur Wahl

2 CDU-Parteifreunde: Die ehmalige Bundeskanzlerin und der amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth (2020), Archivbild

Der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Vereins Klima-Union, Thomas Heilmann (CDU), sieht kaum eine Chance, dass die Klage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl erfolgreich sein könnte.

"Ich halte es für wahrscheinlich unzulässig, was das BSW da macht", sagte er den Sendern RTL und ntv am Dienstag. "13.000 Stimmen sind im Verhältnis zu den vielen Millionen natürlich wenig, ein knappes Scheitern, aber es ist ja auch nicht so, dass man sich mal einfach um 13.000 verzählt, und dann muss erst der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages das prüfen, und dann ist das Verfassungsgericht dran", so der ehemalige Berliner Justizsenator weiter. "Der Sache gebe ich sehr wenig Aussicht auf Erfolg." Die Bundeswahlleiterin habe noch kein Ergebnis bekannt gegeben, und prüfe, ob es Auszählungsfehler gegeben haben könnte.

Das BSW hatte nach dem vorläufigen Endergebnis bei der Bundestagswahl am 23. Februar bundesweit rund 4,972 Prozent der Zweitstimmen erhalten und war damit knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach Angaben der Partei fehlten etwa 13.400 Stimmen.

Die vorläufige Ergebnisdarstellung der Bundeswahlleiterin basiert auf sogenannten "Schnellmeldungen", die in der Wahlnacht übermittelt und bekannt gemacht wurden. Rechtlich entscheidend sind erst die späteren endgültigen Wahlergebnisfeststellungen durch die Wahlausschüsse.

Derzeit läuft die Ergebnisübermittlung des endgültigen Ergebnisses. Kleinere Abweichungen in den Ergebnissen nach oben oder unten sind auf die Prüfschritte anhand der Niederschriften, etwaige Nachzählungen und Korrekturen zurückzuführen. Diese treten bei jeder Wahl auf, so die Bundeswahlleiterin. Der Bundeswahlausschuss will das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2025 voraussichtlich am 14. März feststellen und bekannt geben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur