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CSU lehnt FDP-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung ab

Archivmeldung vom 17.01.2011

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger / Bild: bundestag.de

Die CSU lehnt den Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung ab. CSU-Landesgruppenchef Peter Friedrich sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe), die Ministerin wiederhole "bedauerlicherweise ihre falsche Position".

Der Staat müsse in der Lage sein, Gefahren für Recht und Sicherheit abzuwehren. Polizei und Sicherheitskräfte brauchten die Möglichkeiten, um internationalem Terrorismus und Organisierter Kriminalität Einhalt zu gebieten. All dies sichere der Vorschlag der Justizministerin nicht. Er sei deshalb "nicht praktikabel und entbehrt jeglicher Praxisorientierung". Frau Leutheusser-Schnarrenbeger, sagte Friedrich, "muss endlich die Realität zur Kenntnis nehmen".

Quelle: Der Tagesspiegel