Berlin-Wahl: SPD bleibt stärkste Kraft - AfD über 14 Prozent

Rotes Rathaus in Mitte, Sitz des Senates von Berlin

Lizenz: CC0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die AfD noch stärker geworden als in den ersten Prognosen am Wahlabend von ARD und ZDF vorhergesagt. Nach Auszählung aller Wahlbezirke kommt die Partei aus dem Stand auf 14,2 Prozent. Die SPD verliert fast sieben Prozent und wird mit 21,6 Prozent dennoch wieder stärkste Kraft. Auch die CDU muss fast fünf Prozent Federn lassen und erreicht 17,6 Prozent. Die Linke legt als einzige der bisher schon im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu und erreicht mit einem Plus von fast vier Prozent insgesamt 15,6 Prozent. Damit haben die Linken die Grünen überholt, die 2,4 Prozent verlieren und jetzt nur noch mit 15,2 Prozent viertstärkste Kraft sind.

Größter Verlierer sind die Piraten, die 7,2 Prozent abgeben und mit nur noch 1,7 Prozent das Berliner Abgeordnetenhaus verlassen müssen. Selbst die Satirepartei "Die PARTEI" und die Tierschutzpartei kommen mit jeweils rund zwei Prozent auf ein besseres Ergebnis.

Die FDP gewinnt hingegen fast fünf Prozent und schafft mit 6,7 Prozent wieder den Einzug ins Regionalparlament der Bundeshauptstadt.

Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen konnte die AfD punkten. Hier werden ihr wohl in mehreren Berliner Bezirken sogenannte Stadtratsposten zustehen, womit sie in einzelnen Ressorts echte Gestaltungsmacht bekommt.

Besonders stark war die AfD im Ostteil der Stadt, wo sie insgesamt etwa 17 Prozent erreicht, während es im Westen 12 Prozent sind.

Auf Landesebene hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nun mehrere Optionen zur Koalitionsbildung. Das bisherige Bündnis aus SPD und CDU kann alleine nicht mehr weitermachen, die FDP könnte den bisherigen Koalitionären allenfalls zu einer dann hauchdünnen Mehrheit verhelfen. Rechnerisch möglich und deutlich stabiler wäre ein Bündnis der SPD mit jeweils zwei Parteien von Grünen, Linken, CDU und zumindest theoretisch auch AfD.

In Berlin zeichnete sich bereits Mittags eine höhere Wahlbeteiligung als bei der Abgeordnetenhauswahl vor fünf Jahren ab. Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach bezifferte die Beteiligung bis 12 Uhr mit 25,1 Prozent. 2011 waren es zu diesem Zeitpunkt 19,1 Prozent, am Ende gingen 60,2 Prozent an die Urnen. Zudem gibt es es wohl eine hohe Zahl an Briefwählern: 525.364 Wahlscheine wurden ausgestellt, womit 21,1 Prozent der Wahlberechtigten einen Briefwahlantrag gestellt haben. Das sei die höchste Zahl, die je bei einer Wahl zum Abgeordnetenhaus erreicht wurde, so die Landeswahlleiterin. Vor fünf Jahren waren insgesamt 444.012 Wahlscheine ausgegeben worden.

Reaktionen der Bundespolitik auf Berlin-Wahl: CDU enttäuscht

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben die Bundesspitzen von SPD und CDU entsprechend ihrer Ergebnisse unterschiedlich reagiert. SPD-Chef Gabriel zeigte sich erfreut darüber, dass die SPD wieder stärkste Kraft wird. "Berlin bleibt sozial und menschlich anständig", sagte Gabriel. Er fände "es nicht gut, dass die da reinkommen ins Parlament", sagte er mit Verweis auf die AfD, aber 90 Prozent hätten die AfD nicht gewählt.

Niemand grenze sich stärker vom Rechtsextremismus ab als die AfD, verteidigte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen seine Partei gegen Vorwürfe in der ARD.

Die CDU, die unter 20 Prozent landen wird, zeigte sich enttäuscht. "Die Hauptverantwortung trägt der Regierende Bürgermeister", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. Die aktuelle bundespolitische Stimmung sei keine Hilfe im Wahlkampf gewesen. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich mit dem Ergebnis hochzufrieden: "Weit über die Stadt hinaus ist das ein Signal", sagte Lindner zum Wiedereinzug seiner Partei in das Berliner Abgeordnetenhaus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur