Schulze will Tabakindustrie für Reinigungsarbeiten zur Kasse bitten

Geld aus der Tasche ziehen, Steuern, Steuererhöhung, Abgaben, Abgabenerhöhung und Betrug (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Tabakindustrie künftig an den Kosten für Reinigungsarbeiten von weggeworfenen Zigaretten beteiligen. "Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen. So könnte die Zigarettenindustrie zum Beispiel an den Kosten für die Reinigung von Stränden oder Parks beteiligt werden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dafür werde sie sich bei der EU einsetzen. Das Europaparlament hatte zuerst eine Kostenbeteiligung der Tabakbranche als verschärfende Maßnahme zur geplanten Einweg-Plastik-Richtlinie gefordert. Über die Richtlinie diskutieren am Dienstag die EU-Kommission, das Europaparlament und der Ministerrat im Trilog. Svenja Schulze hofft, "noch in diesem Jahr ein europaweites Verbot von überflüssigem Einweg-Plastik auf den Weg" gebracht werde. Dabei sei Europa nicht alleine gefordert. Stattdessen müsse man "weltweit zu drastischeren Mitteln greifen als bisher", sagte Schulze den Funke-Zeitungen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter warf Schulze beim Thema Plastik "doppeltes Spiel" vor: "Während Umweltministerin Schulze in Berlin die Plastik-Trendwende verspricht, verwässert sie in Brüssel die dafür notwendigen Gesetze. Es braucht dringend ein klares Vermeidungsziel für Einwegplastik und verbindliche Maßnahmen, um Hersteller in die Pflicht zu nehmen", sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen. Der Grünen-Politiker fordert "den Stopp von Mikroplastik in Kosmetik oder eine Abgabe auf Plastiktüten, Einweg-Verpackungen und Einwegkaffeebecher." Die Bundesregierung müsse "den billigen Worten auch handfeste Taten folgen lassen", so Hofreiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur