Linkenchef Riexinger: Regierung soll vor Bundestagssondersitzung ihrer Waffenpläne vorlegen

Bernd Riexinger Bild: DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lehnt die für den 1. September geplante Sondersitzung des Bundestages ab, wenn die Bundesregierung nicht vorher bekannt gibt, was sie konkret vorhat. "Der Bundestag sollte auf der Basis einer entscheidungsfähigen Vorlage der Bundesregierung tagen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Der Bundestag ist schließlich keine Waffenshow." Riexinger fügte hinzu: "Die Bundesregierung will bewaffnete Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken, um dort Kriegswaffen abzuliefern. Der Unterschied zu einem genehmigungspflichtigen Auslandseinsatz ist nur theoretisch. Ich halte ein Bundestagsmandat für zwingend notwendig. Die Regierung bewegt sich auf dünnem Eis." Zuvor hatte Vizeregierungssprecher Georg Streiter erklärt, die Regierung werde ihre Pläne womöglich erst nach der Sondersitzung beschließen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)