FDP-Fraktion will nicht von Termin für Haushaltsabschluss abrücken
Die FDP will nicht vom bisherigen Termin für den Haushaltsabschluss am 14. November abrücken. "Der Termin der Bereinigungssitzung steht, es gibt keine Pläne für eine Verschiebung", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" angesichts der Äußerungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), der den Termin in Anbetracht der Pläne des Kanzlers für ein neues Industriepaket in Zweifel gezogen hatte.
"Wenn alle Koalitionspartner bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik
zusammenkommen und eine gemeinsame Lösung finden, kann der Zeitplan für
den Haushaltsabschluss eingehalten werden", so Meyer. Der FDP-Politiker
äußerte Unverständnis darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Vertreter der Industrie erst für den 15. November zu einem weiteren
Treffen geladen hat. "Der Bundeskanzler hat trotz besseren Wissens um
den seit Monaten feststehenden Termin der Bereinigungssitzung
entschieden, seinen Wirtschaftsgipfel danach stattfinden zu lassen."
Welche Ziele Scholz damit verfolge, darüber wolle er nicht spekulieren,
sagte Meyer.
Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der
FDP, Torsten Herbst, ist die Haushaltsaufstellung nur bei
gleichzeitiger Verabschiedung der Wachstumsinitative möglich. Der Termin
14. November sei zwar gesetzt, aber: "Klar ist, dass das
Wirtschaftspaket parallel zum Haushalt beschlossen werden muss." Sonst
könnte sogar die Schuldenbremse in Frage stehen. "Ohne das
prognostizierte stärkere Wachstum würde der Haushalt mit Schuldenbremse
nicht mehr funktionieren", sagte Herbst.
Der parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei,
bezeichnete die Abfolge von Gipfeln des Kanzlers als "unwürdiges Spiel
auf Zeit". "Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Bundesregierung
selbstverständlich Entlastungen, die auch Auswirkungen auf den
Bundeshaushalt haben", so Frey. Die Prioritäten müssten seiner Ansicht
nach anders gesetzt werden. "Ich bezweifle allerdings, dass die Ampel
noch die Kraft für echte Entscheidungen aufbringt. Die hektische
Aneinanderreihung von 'Gipfeln' wird geradezu als Ersatz von Politik
zelebriert", sagte Frei.
Quelle: dts Nachrichtenagentur