Dreyer wirbt für Minderheitsregierung

Malu Dreyer Bild: SPD Schleswig-Holstein, on Flickr CC BY-SA 2.0

Kurz vor dem Parteitag der SPD hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegen eine Große Koalition mit der Union angesprochen und zugleich versichert, dass die Zusagen der SPD im Falle einer Minderheitsregierung für vier Jahre gelten würden. "Wir hatten gute Gründe, uns nach der Wahl dagegen zu entscheiden", sagte Dreyer der Wochenzeitung "Die Zeit".

Dazu habe nicht nur die Unterscheidbarkeit der Volksparteien gehört, sondern auch, dass es wichtig sei, dass es außer der AfD eine klare Opposition im Bundestag gebe. "Deshalb war ich von Anfang an dafür, dass wir auch über andere Wege nachdenken, wie eine Minderheitsregierung." Eine solche Minderheitsregierung wäre "auf jeden Fall" eine stabile Regierung, so Dreyer, die sich beim Parteitag um den Vizevorsitz ihrer Partei bewerben will. Bei so einer Konstellation würden klare Verabredungen zu einzelnen Politikfeldern getroffen: "Die Europapolitik wäre sicher eines der Themen, über die man ganz klare Vereinbarungen treffen müsste."

Auch für die Union könne ein solches Arrangement Vorteile bringen, so Dreyer. So hätte die Union "mit einem Tolerierungsvertrag eine ganz klare Vorstellung davon, welche Themen abgesichert sind". Da Merkel auch schon mit den anderen Parteien verhandelt habe, wisse sie bereits, welche Themen mit diesen anderen Parteien gehen könnten. "Der Reiz könnte für die übrigens auch nicht sehr stabile CDU/CSU zudem darin bestehen, dass sie sich auf die Punkte konzentrieren kann, die ihr wichtig sind, und nicht zu Kompromissen gezwungen ist", so Dreyer. Die Zusagen der SPD würden für eine volle Legislaturperiode gelten: "Es ist doch völlig klar, dass wir nicht nach zwei Jahren sagen: Was wir verabredet haben, gilt jetzt nicht mehr."

Quelle: dts Nachrichtenagentur