Meuthen zum Wahlkampf-Auftakt: „Wir kämpfen für ein Europa der Vaterländer“

Prof. Dr. Jörg Meuthen (2019)

Bild: AfD Deutschland

„Wir werden im neuen Europaparlament für ein Europa kämpfen, wie es uns vorschwebt: Ein modernes Europa souveräner, freiheitlicher, kooperativer, zugleich friedlicher und wehrhafter Vaterländer“, rief AfD-Spitzenkandidat Prof. Dr. Jörg Meuthen, zum Auftakt der Europawahl den über 500 Veranstaltungsbesuchern in Offenburg zu

Gleich zu Beginn seiner Rede stellte der AfD-Bundessprecher eines klar: Die AfD sei keine DEXIT-Partei, wie von den politischen Gegnern in letzter Zeit verkündet werde. Nur für den Fall, dass sich die EU als komplett unreformierbar erweisen sollte, müsste ein Ausstieg Deutschlands aus der EU als letzte aller Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, um noch größeren Schaden als den bereits angerichteten vermeiden zu können, so Meuthen.

Diese Falschaussage sei im übrigen genauso „faktenbefreit wie die ganze Europapolitik“ und passe ins Bild von Politikern wie Weber und Co. Das einzige Ziel des CDU/CSU-Spitzenmannes bestehe darin, „nach den Europawahlen der Nachfolger seines Freundes Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident zu werden. Und zwar, um dann dessen von ihm stets völlig unkritisch unterstützte Politik der immer weiteren Vergemeinschaftung der Politik in der EU und der Fortsetzung der immer weiteren Entmachtung der Nationalstaaten ungehindert fortsetzen zu können“, so Meuthen.

Kritik an der EU-Zielsetzung der Auflösung der Nationen

Meuthen verwies dabei auf das Zitat des noch-Kommissionspräsidenten Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.’’ (Zitat-Ende)

Genau auf diese Weise funktioniere die Politik der EU, „hin zu dem kaum je offen eingeräumten Endziel der Auflösung der Nationen und der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa als Ersatz der bisherigen Nationalstaaten“, so Meuthen.

Auch der erste stellvertretende Kommissionsvorsitzende, Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, verkörpere diese politische Haltung. Für Timmermanns seien „eine europäische Kultur und ein europäisches Erbe … nichts als ’soziale Konstrukte‘. Leute wie Timmermans fordern komplett offene Grenzen und eine totale Auflösung der Nationalstaaten zugunsten einer globalen Multikulturaliät. Denn zu verteidigen gibt es in der kruden Weltsicht solcher Menschen wie Timmermans weder eine europäische Kultur noch ein kulturelles Erbe. Für Timmermans sind monokulturelle Staaten … zugunsten der Durchsetzung der multikulturellen Vielfalt aller Staaten der Welt, ‚auszuradieren‘“, so der Spitzenkandidat der AfD.

Die AfD im Europaparlament werde Leuten wie Juncker und Timmermans den Kampf ansagen, schwor Meuthen sich und die anderen künftigen AfD-Europaabgeordneten auf die Arbeit in den kommenden Jahre ein: „Es sind die heutigen Eliten in Brüssel, die uns weitgehend unbemerkt und gegen unseren Willen auf diese Reise schicken.“ Timmermans habe neben der Kommission auch „weiteste Teile der derzeitigen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments hinter sich: Die Kommunisten und Sozialisten, die Sozialdemokraten und die vorgeblich Grünen, ja selbst die vorgeblich Liberalen und die nur scheinbar sich dem widersetzenden Christdemokraten der EVP-Fraktion.“

Wir gehen nach Brüssel, um das Mandat unseres Volkes zu vertreten

Meuthen bezeichnet die weltfremde Multikulti-Agenda als einen Verrat an dem, was Europa eigentlich ausmache, dessen kulturelles Erbe diese Politiker nicht einmal zu erkennen vermögen. Der Erhalt des kulturellen Erbes sei eines der Ziele der AfD bei dieser Europawahl.

Meuthen machte dabei auch klar, dass für die AfD im Europaparlament keine Zusammenarbeit mit Politikern wie Manfred Weber von der CSU in Frage komme: „Wir wollen mit den Totengräbern der europäischen Idee und ihren falschen Freunden im linksrotgrünen Lager, dem sie sich längst vollständig angebiedert haben, nichts zu tun haben!“

„Liebe Freunde, wir gehen nicht nach Brüssel, um dort möglichst viele neue Freunde zu finden und uns an das dortige Establishment anzukuscheln“, gab sich Meuthen kämpferisch. „Wir gehen nach Brüssel, um dort als gewählte Mandatare die Interessen unseres Volkes zu vertreten!“

Blinder Brüsseler Aktionismus ohne Sinn und Verstand

Meuthen kritisierte das Eigenleben und Eigendynamik in Brüssel und Straßburg, was man oft nur mit einem Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen könne. Dabei ging er auf die „zahllosen hyperbürokratischen Verordnungen“ ein, die aus Brüssel kommen, wie die Schnullerketten-Verordnung mit 52 Seiten oder die EU-Verordnung zur Pizza Napoletana, in der auf 10 Seiten akribisch beschrieben werde, wie diese Spezialität im Detail beschaffen und wie sie zuzubereiten sei.

Viel schlimmer allerdings, so Meuthen, sei, dass durch „blinden Brüsseler Aktionismus“ auch Probleme geschaffen würden, die es ohne diese Aktivitäten gar nicht gäbe, wie z. B. die „widersinnigen Grenzwerte für Dieselfahrzeuge … mit denen derzeit in Deutschland ein ganzer hochentwickelter Industriezweig zerstört wird. Hunderttausende Arbeitsplätze und jede Menge Wohlstand wird das kosten, Eigentümer hochmoderner Dieselfahrzeige werden quasi enteignet. Das Ganze ohne jeden Sinn und Verstand, und zwar sowohl ökonomisch als auch ökologisch!“ Die Bundesregierung wiederum, die diese anti-Diesel-Kampagne entscheidend mit zu verantworten habe, verschanze sich dann hinter „Brüssel“, weil es sich ja angeblich um europäische Grenzwerte handele.

Kampfansage an faktenfreie Ideologen

Meuthen verglich die komplette Ökobilanz eines modernen Dieselautos zu einem Elektroauto neuen Typs von der Gewinnung der Rohstoffe, etwa für die Batterien, über die CO2-Emissionen bei deren Produktion, bis hin zur geordneten Entsorgung der Giftstoffe, wenn das Auto samt Batterien verschrottet werden muss. „Wer dann immer noch behauptet, dem E-Auto gehöre die Zukunft, dem ist nicht mehr zu helfen.“

Auch beim Thema „Upload-Filter“ oder bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) habe sich immer das gleiche Bild ergeben, indem Politiker wie der CDU-Abgeordnete Voss bar jeglicher Kenntnisse ihre Projekte durchgeboxt hätten.

Solange derartig faktenbefreite Ideologen im EU-Parlament die Mehrheit stellten, würden sie so weitermachen. „Darum müssen wir kämpfen, bis wir diese Mehrheiten haben, um diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Daran arbeiten wir!“, so Meuthen.

Sonderbares EU-Parlament: ohne Regierung und ohne Opposition

Für Meuthen gebärde sich die EU „keineswegs als Garant bürgerlicher Freiheiten, sondern ganz im Gegenteil als ihr Gefährder, in manchen Fällen sogar Zerstörer. All das wird im Europäischen Parlament mit in der Regel deutlichen Mehrheiten vorangetrieben und durchgewunken“, so Meuthen.

Überhaupt sei das EU-Parlament „ein sehr sonderbares Parlament“, weil es „ein Parlament ohne Regierung und ohne Opposition“ sei, „in dem keinerlei Debattenkultur herrscht, wo parlamentarische Debatten, wenn man sie denn überhaupt so nennen will, in der Regel vor gähnend leeren Reihen stattfinden.“ Ein Parlament, in dem ein Luxemburger Bürger mit der gleichen Stimmenmacht ausgestattet ist wie zehn deutsche Bundesbürger. „Sieht so Demokratie aus?“ fragt Meuthen.

Zudem stehe dieses EU-Parlament für gar keinen Staat, sondern für eine internationale Vereinigung, in der viele davon träumen, gerne zum eigenständigen Staat werden zu wollen, was die Bürger selbst aber weit mehrheitlich gar nicht wollten.

Die EU – der kranke Patient

Vor diesem Hintergrund wies Meuthen die Kritik an der AfD zurück, anti-europäisch zu sein, „weil wir uns erdreisten, dieses Parlament … und dessen Notwendigkeit grundsätzlich in Frage zu stellen und die Idee seiner Abschaffung in den politischen Raum stellen“. Es liege allein an der EU, gegenüber den Bürgern der Union den tatsächlichen Nutzen dieses Parlaments darzulegen und die immensen Kosten, die mit seinem Betrieb einhergehen, zu rechtfertigen, so Meuthen.

Meuthen verglich die EU mit einem „ziemlich kranken Patienten …, bei dem etliche wichtige Vitalfunktionen nicht mehr richtig funktionieren. Das liegt zum einen an der Verfettung. Die EU tut zu viel, was sie überhaupt nicht tun müsste, sie leidet an einer massiven Überregulierungsstörung einschließlich aller Symptome wie zu viel Personal, zu viele Institutionen. Zum anderen … gelingt es ihr darüber nicht, ihren eigentlichen Aufgaben gerecht zu werden. Es ist die Hybris, alles zu können und alles zu wollen, bis hin zur Eigenstaatlichkeit der Vereinigten Staaten von Europa, an der sie sich schlicht verhebt.“

Um weiteren Flurschaden zu vermeiden, müsse eine Umkehr erfolgen, die es jedoch nicht mit jenen geben könne, die immer weiter an ihrem Endziel der Vereinigten Staaten von Europa basteln würden, indem sie immer mehr Politikbereiche zu vergemeinschaften trachten und immer noch mehr Zentralisierung einfordern würden, wie eine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik, eine gemeinsame Sozialpolitik oder eine gemeinsame Verteidigungspolitik.

Für ein modernes Europa souveräner, freiheitlicher und kooperativer Vaterländer

„Die SPD, die LINKE und die GRÜNEN tun alles, um das Projekt der sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa weiter voranzutreiben. Und CDU, CSU und FDP arbeiten in allen ihren Entscheidungen in die gleiche Richtung, bekennen sich aber mit Rücksicht auf ihre überwiegend bürgerlichen Wählermilieus nicht offen dazu, sondern wagen den ungeheuerlichsten Spagat, den man je gesehen hat.“

„In Deutschland gibt es nur eine einzige politische Kraft, die gegen diesen Irrsinn die Stimme erhebt: Das sind wir, die Alternative für Deutschland! Wir kämpfen für ein Europa der Vaterländer, in dem nationale, regionale und kulturelle Eigenheiten geachtet und verteidigt werden. Ein Europa des Wettbewerbs. Ein Europa der Vielfalt“, sagte Meuthen am Ende seiner Rede.

Quelle: AfD Deutschland