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FDP begrüßt ADAC-Forderung nach Tempolimit-Gutachten

Archivmeldung vom 24.01.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Oliver Luksic (2018)

Bild: Screenshot Facebookaccount "Oliver Luksic, MdB" / Eigenes Werk

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, unterstützt die Forderung des ADAC nach einem Gutachten zur Wirkung von Tempolimits auf Autobahnen. Eine Versachlichung der Debatte sei angebracht, sagte Luksic dem "Handelsblatt".

"Einen Beitrag dazu könnte die Bundesanstalt für Straßenwesen mit einer neuen Studie leisten, denn die letzte ist aus dem Jahr 2014", so der FDP-Politiker weiter. Von neuen Gutachten hält der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn wenig. "Die Vorteile eines Tempolimits sind seit Jahren bekannt", sagte er. Vielleicht würde Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Gespräch mit Verkehrssicherheitsverbänden und der Gewerkschaft der Polizei zu einem "Erkenntnisgewinn" verhelfen, so der Grünen-Politiker weiter. "Es fehlt weniger an Fakten und Studien, als am politischen Willen des Verkehrsministers", sagte Kühn.

Scheuer sei mit seiner Position zunehmend isoliert. "Dass er sich weiter gegen ein Tempolimit sträubt, hat nichts mit Fakten zu tun, sondern ist rein ideologisch motiviert", so der Grünen-Verkehrspolitiker weiter. Er bezweifele daher, dass sich Scheuer von einem weiteren Gutachten überzeugen lasse. Greenpeace sieht die Kehrtwende des ADAC beim Tempolimit als ein wichtiges Signal. "Die gesellschaftliche Stimmung beim Reizthema Tempolimit kippt", sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Tobias Austrup, dem "Handelsblatt". Nachdem "selbst der ADAC nicht länger für ein unvernünftiges Recht auf Rasen" kämpfe, werde es "einsam um Verkehrsminister Scheuer". Die positiven Effekte einer begrenzten Höchstgeschwindigkeit lägen auf der Hand. Im Klimaschutz und bei der Verkehrssicherheit seien sie bereits nachgewiesen. "Bei unseren europäischen Nachbarn lässt sich längst erleben, dass ohne die wenigen Raser der Verkehr entspannter und flüssiger läuft und das Gefühl von Unsicherheit schwindet", so Austrup.

Quelle: dts Nachrichtenagentur