American Jewish Committee warnt vor Abkehr von NPD-Verbotsverfahren

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Der Direktor des Europabüros des American Jewish Committee (AJC) in Brüssel, Stephan Kramer, hat die Forderung von CDU-Bundesvize Thomas Strobl nach einem Ende des laufenden NPD-Verbotsverfahrens zurückgewiesen: "Die Rücknahme des Antrages würde das fatale und falsche Signal senden, dass die NPD und die in ihr und mit ihr organisierten Rechtsextremen keine gefährliche und ernstzunehmende Bedrohung für unsere Gesellschaft und Demokratie darstellen", sagte Kramer "Handelsblatt-Online". "Gerade das ist aber der Fall, denn die Rechtsextremen sind eine zunehmende Gefahr, denn es gab und gibt ganz andere Strukturen als nur die NPD."

Kramer wies auf die "zunehmende Gewaltbereitschaft" in der rechtsextremen Szene und den "erkennbaren Rechtsruck" im Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen hin. Dies zeige deutlich, "dass die Gefahr von Rechts nicht gebannt ist und wir im Gegenteil, auch nach den NSU-Erkenntnissen unsere Anstrengungen noch erhöhen müssen".

Strobl, der auch CDU-Landeschef in Baden-Württemberg ist, hatte mit Blick auf das Scheitern der NPD bei der sächsischen Landtagswahl am Sonntag gesagt: "Das ist eine erfreuliche Entwicklung in die richtige Richtung und eine Entwicklung, die mich eher zu dem Ergebnis kommen lässt, dass man die NPD politisch bekämpft und nicht vor dem Verfassungsgericht."

Kramer räumte ein, dass er selbst "nie ein Freund von diesem Parteiverbotsverfahren" gewesen sei, weil auch er der Ansicht sei, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut nicht verbieten, sondern nur politisch wirksam und nachhaltig bekämpfen lasse. "Allerdings habe ich die Beweggründe, die zum neuerlichen Verfahren geführt haben, durchaus nachvollziehen können", fügte der AJC-Direktor hinzu.

Jetzt das Verfahren wegen des Scheiterns der NPD in Sachsen zu beenden, stelle zudem "die Argumentation und Glaubhaftigkeit des Verbotsantrags unnötig infrage, wenn die im Verbotsverfahren dargelegte Bedrohung durch die Partei bereits nach einer verlorenen Landtagswahl nicht mehr existieren soll".

Das Ansehen der Antragsteller, so Kramer weiter, "dürfte ebenfalls nicht unbeschädigt bleiben". Das knappe Scheitern der NPD an der Fünf-Prozent-Hürde begrüßte Kramer als einen "Sieg der Demokratie". "Aber eine Schwalbe macht noch keinen Frühling, und das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD zeigt, dass wir es mit mehr als nur Protestwählern zu tun haben", betonte Kramer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur